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21.05.2018

Beamte Hamburg zahlt auf Wunsch GKV-Beiträge statt Beihilfe

Berlin (opg) – Die Stadt Hamburg gibt Beamten künftig die Möglichkeit, sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern, statt individuelle Beihilfe zu erhalten. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft per Gesetz beschlossen. Diese in Deutschland erstmalige Regelung tritt ab 1. August 2018 in Kraft.

„Die intensive und bundesweit beachtete Debatte in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass Hamburg einen rechtlich einwandfreien und sozial gerechten Weg eingeschlagen hat, um die gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen“, sagt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Bereits gesetzlich versicherte Beamte erhalten erstmals wie alle Angestellten der Stadt durch die Pauschale Beihilfe einen Arbeitgeberbeitrag. Trotz anfänglicher Mehrkosten für die Stadt von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro werde das neue Beihilfesystem nicht teurer, heißt es. Mittel- und langfristig könnten Stadt und Versicherte von der besseren Kostenstabilität und dem niedrigeren Verwaltungsaufwand der GKV profitieren, heißt es. Zudem müssten für Empfänger der hergebrachten Beihilfe erhebliche Rückstellungen für die Zukunft gebildet werden.
Mit dem neuen Gesetz können alle Hamburger Beamten, die eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung nachweisen, ab dem 1. August eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen, die die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig. „Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben“, sagt Achim Kessler (Linke), Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Wahlfreiheit sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. „Die Regelung schafft nicht nur Wahlfreiheit, sondern auch mehr Gerechtigkeit. Sie ist insbesondere für Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, in Teilzeit oder mit vielen Kindern ein Segen“, sagt Maria Klein-Schmeink (Grüne), Sprecherin für Gesundheitspolitik im Bundestag.