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29.05.2018

Gemeinsamer Bundesausschuss Hecken warnt vor Politisierung von G-BA-Beschlüssen

Berlin (pag) – Die Umwandlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in eine Bundesbehörde bringt für die Patientenversorgung nichts. Davon ist G-BA-Chef Prof. Josef Hecken überzeugt. Wichtiger sei es, die Methodenbewertungen zu beschleunigen, sagt er in einem Interview mit der Presseagentur Gesundheit.

Vor einer Politisierung von G-BA-Entscheidungen warnt der Unabhängige Vorsitzende der Selbstverwaltungsorganisation. Wenn letzten Endes ein Referent im Bundesgesundheitsministerium entscheiden könne, was der G-BA zu beschließen hat, sei mittelbar die Politik für alle Beschlüsse verantwortlich. „Dann stellen Sie sich das Beispiel Bewertung von Diabetes-Medikamenten – mit einer relativ großen Patientenpopulation – in Wahlkampfzeiten evidenzbasiert vor“, sagt Hecken. Große strukturelle Reformen im Gemeinsamen Bundesausschuss erwartet Hecken in dieser Wahlperiode aus zwei Gründen nicht: Zum einen seien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung dazu keine Festlegungen getroffen worden, zum anderen sei die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode viel zu kurz. Da gibt es „Wichtigeres zu tun“, so Hecken.
Vor kurzem hatte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt die Umwandlung des G-BA in eine Bundesbehörde gefordert. Sein Argument: Eine Bundesbehörde könne Verfahren schneller abschließen als eine Institution der Selbstverwaltung. Die generelle Kritik, dass Entscheidungen des G-BA zu lange auf sich warten lassen, hält Josef Hecken für übertrieben. Nur ein Prozent der fristgebundenen Verfahren dauerten länger als vorgeschrieben. Im Bereich der Methodenbewertungen, die nach drei Jahren abgeschlossen sein sollen, werde das vorgegebene Ziel zu 97 Prozent erreicht. Dennoch gebe es beim G-BA auch Verfahren, die bis zu acht Jahren dauern. Der Optimierungsbedarf sei unstrittig, so Hecken. Er habe deshalb schon öfter Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung gemacht. „Es ist möglich, Methodenbewertungsverfahren regelhaft nach drei Jahren zumindest vorläufig abzuschließen.“
In Bezug auf die Diskussion, ob der Gemeinsame Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation für seine Beschlüsse besitzt, erwartet Josef Hecken, dass „sicherlich die eine oder andere Rechtsgrundlage präzisiert wird“. Das Bundesgesundheitsministerium hat Gutachten zur demokratischen Legitimation des G-BA in Auftrag gegeben, die seit Dezember 2017 vorliegen. Der FDP-Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann fordert jetzt die Veröffentlichung der Gutachten.

Hinweis: Das komplette Interview mit Prof. Josef Hecken ist in der aktuellen Ausgabe des opg, ein Infodienst der Presseagentur Gesundheit, erschienen.