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09.11.2022

Pflegebudget Hickhack um Hebammen

Berlin (pag) – Kaum hat die Regelung den Bundestag passiert, wird sie wahrscheinlich schon wieder kassiert. Hebammen sollen nun doch auch über 2025 hinaus aus dem Pflegebudget finanziert werden. Nach Protest lenkt Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) offenbar ein.

Zumindest gegenüber der Rheinischen Post signalisiert der Minister eine Korrektur. Eigentlich wurde mit dem erst kürzlich verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen, dass im Pflegebudget ab 2025 nur noch Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, berücksichtigt werden. Das führte bereits vor der Abstimmung im Bundestag zu Kritik. Doch die Ampel blieb dabei, der Protest riss nicht ab und gipfelte in einer Petition. „Wir fordern eine Änderung des GKV-Finanzierungsgesetzes und die entsprechende Berücksichtigung von Hebammen und anderem medizinischem Fachpersonal!“, heißt es darin. Die Petentin Michelle Franco prophezeite: „Auf den Wochenbettstationen werden Hebammen gekündigt werden, da diese Stellen nicht mehr refinanziert werden.“ Außerdem sei auch die Nachwuchsgewinnung in Gefahr: „So sieht die Hebammenausbildungsverordnung vor, dass Hebammenschülerinnen auf Wochenbettstationen durch eine Hebamme angeleitet werden. Wer übernimmt diese Funktion, wenn diese Stellen jedoch abgebaut werden?“ Der Deutsche Hebammenverband begrüßt die Unterstützung. Die Petition „zeigt deutlich, dass es hier nicht um die Befindlichkeit einer einzelnen Berufsgruppe geht“.

Aktuell fordert auch die FDP-Fraktion eine Korrektur und sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Pflicht. „Wir setzen uns in den Gesprächen zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) weiter dafür ein, dass das BMG hier von diesem Vorhaben abrückt und die Hebammen wieder in die Abrechnung zum Pflegebudget aufnimmt“, heißt es in einer Stellungnahme der pflegepolitischen Sprecherin Nicole Westig. Der Hebammenverband bleibt skeptisch: „Festzuhalten bleibt, dass Entscheidungen, die ausschließlich über die Medien kommuniziert werden, wenig zählen, wenn ihnen nicht Tatsachen folgen.“

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