Bundestag Impfpflicht: Abgeordnete auf Orientierungssuche
Berlin (pag) – Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht? Bisher gibt es drei Vorschläge: die allgemeine Impfpflicht, eine altersbezogene für über 50-Jährige plus verpflichtende Impfaufklärung oder gar keine. In einer Orientierungsdebatte im Bundestag legen die jeweiligen Befürworter ihre Argumente dar. Die Regierung will keinen eigenen Gesetzesvorschlag einreichen.
Gleiches Recht für alle, lautet das Motto von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Befürworterin der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene. Sie glaubt, dass eine „klare und eindeutige staatliche Regel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen“. Die Impflücken müssten geschlossen werden, das gelinge letztendlich nur durch eine Pflicht. Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt diese strikt ab. In dieser Frage dürfe die Mehrheit nicht für die Minderheit entscheiden. Es drohe außerdem kein Kollaps des Gesundheitssystems und man wisse nicht, ob es für mögliche neue Mutanten im Herbst ein Vakzin gebe. Dafür nun eine „Impfpflicht auf Vorrat“ einzuführen, „halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar“.
Für den Mittelweg macht sich sein Fraktionskollege Prof. Andrew Ullmann stark. Zunächst müsse alles versucht werden, die noch nicht Geimpften zu überzeugen; scheitert das, müsse ein Impfnachweis für über 50-Jährige greifen. „Wenn die Krankenhausversorgung gefährdet ist, ist dieses Mittel angemessen und erforderlich.“ Die Union scheint derweil immer noch eine einheitliche Position zu suchen. Sicher ist nur eins: Sie will ein Impfregister. „Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage", sagt ihr Abgeordneter Tino Sorge. Er fragt sich, wie eine Impfpflicht denn ausgestaltet und umgesetzt werden soll und kündigt einen eigenen Vorschlag der Union an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Befürworter der allgemeinen Impfpflicht, mahnt zur Eile. „Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate.“ Gelinge das, „sind wir im Herbst gerüstet“. In der Fraktion Die Linke ist das Bild uneindeutig. Die AfD lehnt einen wie auch immer gearteten Impfnachweis strikt ab.