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24.08.2018

TSVG Impfstoffe und AMNOG-Schiedsstelle

Berlin (pag) – Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Der Bundesverband Pharmazeutischer Industrie (BPI) kritisiert insbesondere das Vorhaben, für Impfstoffe das „umstrittene Festpreismodell“ zu verstetigen.

Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) habe die Vorgänger-Regierung den Krankenkassen untersagt, Rabattverträge mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmen zu schließen, um Lieferengpässen entgegenzuwirken. Das TSVG sehe jetzt vor, dass die Krankenkassen die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers übernehmen sollen. „Damit verkehrt der Gesetzgeber das AMVSG ins Gegenteil“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf. Mit einer Zwei-Hersteller-Regel würden nicht Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen. „Stattdessen fällt die Versorgungssicherheit im Impfstoffbereich auf einen Status zurück, den der Gesetzgeber mit dem AMVSG längst verlassen hat“, betont Zentgraf. Der BPI fordert, Festpreisvereinbarungen und Rabattverträge für diesen Bereich komplett zu untersagen.

Der GKV-Spitzenverband weist dagegen in seiner Stellungahme darauf hin, dass im Impfstoffmarkt ein Oligopol vorherrsche, häufig gebe es für einen Impfstoff nur zwei Anbieter. „Entsprechend würde auf Basis der vorliegenden Regelung der höchste Preis Grundlage der Abrechnungsvereinbarung werden. Zudem haben die Unternehmen den Anreiz, die Preise selbst möglichst hoch festzusetzen.“ Der Kassenverband erwartet deutlich steigende Impfstoffpreise und sieht daher keinen Bedarf für eine gesetzliche Neureglung.

Stichwort AMNOG-Schiedsstelle: Das TSVG sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium die Mitglieder der Schiedsstelle bestellt, wenn sich die Vertragsparteien nicht einigen. Bislang kommt in diesem Fall ein Losverfahren zum Einsatz. Dieses hat sich dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller zufolge als „neutrales Verfahren etabliert und bewährt“. Der BPI weist außerdem darauf hin, dass sich das Ministerium ein erweitertes Teilnahmerecht an den Verhandlungen sowie den Beratungen der Schiedsstelle einräume. Dieses Ansinnen lehnt der Verband ab: Die Schiedsstelle solle „keine politisch motivierten, sondern patientenorientierte Lösungen finden“.