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22.12.2020

Bundestag Intergeschlechtliche Kinder sollen vor OPs geschützt werden

Berlin (pag) – Das geplante „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ der GroKo erhält bei der ersten Lesung im Bundestag überwiegend positives Feedback. Den Grünen und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) geht der Entwurf allerdings nicht weit genug.

Das geplante Gesetz soll das Recht von intergeschlechtlichen Kindern auf geschlechtliche Selbstbestimmung stärken und sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahren. Der Entwurf sieht darum ein „Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ vor. Operationen an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihrer Kinder können Eltern nur dann durchführen lassen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer späteren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes warten kann. Die Einwilligung zu einem solchen Eingriff bedarf grundsätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Nur wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht, sodass das gerichtliche Verfahren nicht abgewartet werden kann, muss keine Genehmigung eingeholt werden.

Außerdem wird ein Antrag der Grünen im Bundestag debattiert. Die Fraktion fordert einen Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde. Bis 2011 hätten Transmenschen sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen und dauerhaft fortpflanzungsunfähig sein müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können. „Diese Eingriffe sind in der Regel irreversibel und können schwerwiegende, langfristige körperliche und psychische Leiden verursachen“, heißt es in dem Antrag.

Der LSVD begrüßt den Gesetzentwurf der Regierung, es müsse jedoch nachgebessert werden, „da sonst zu befürchten ist, dass Mediziner*innen und Eltern versuchen werden, das Verbot zu umgehen“. Unter anderem sollen darum Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen in einem Register dokumentiert werden und die Verfolgungsverjährung für rechtswidrig durchgeführte Behandlungen verlängert werden.