GKV-Spitzenverband Kassen kritisieren Spahns Digitalisierungs-Gesetze
Berlin (pag) – Der GKV-Spitzenverband kritisiert in einem Positionspapier die Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zwar hätten sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangebracht, doch die Kassen sehen noch Optimierungsbedarf.
„Mehr und mehr Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Digitalisierung werden staatlichen Einrichtungen übertragen und parallel die Handlungsfähigkeit der sozialen Selbstverwaltung geschwächt“, sagt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Kritisch sieht der Verband auch die Finanzierung und fehlende Nutzenbewertung für neue Technologien. „Während alle Akteure des Gesundheitssystems von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren und sie für die Gesundheitswirtschaft eines der maßgeblichen Wachstumsfelder mit beträchtlichen Umsatzversprechen darstellt, müssen die Beitragszahlenden der GKV in weiten Teilen allein dafür aufkommen“, heißt es in dem Papier.
Dies zeige sich auch im „nonchalanten Umgang“ mit der Einführung neuer digitaler Leistungen, wie den DiGA. Hier habe der Gesetzgeber den Kassen verwehrt, Preisverhandlungen mit den Herstellern bereits ab der Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog zu führen, was Preissteigerungen zwischen 400 und 600 Prozent im Vergleich zum Selbstzahlermarkt zur Folge gehabt habe. Außerdem sei auf bewährte Methoden zur Nutzenbewertung verzichtet worden, sodass bei hohen Kosten der Mehrwert für die Versicherten und das System ungewiss bleibe.
Seit der Bund 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik übernommen hat, sei die Einrichtung kontinuierlich gestärkt worden und habe erhebliche Kompetenzzuwächse erfahren, Budget und Personal seien in beträchtlichem Maße aufgestockt worden. „Gleichzeitig ist die Gesellschafterversammlung, das oberste Gremium der gematik, faktisch entmachtet, da Entscheidungen jederzeit auch gegen die Stimmen der Akteure der Selbstverwaltung möglich und an der Tagesordnung sind“, schreibt der GKV-Spitzenverband. Weder der Bundestag noch die Selbstverwaltung verfügten derzeit über geeignete Mittel, Fehlentwicklungen in der gematik entgegenzusteuern oder diese zu sanktionieren.