SondierungKassen: Sondervermögen für Transformationsfonds verwenden

Berlin (pag) – Plötzlich sitzt das Geld locker. Das von Schwarz-Rot angekündigte 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur weckt Begehrlichkeiten im Gesundheitswesen – vor allem, weil im Ergebnispapier von CDU, CSU und SPD Krankenhausinvestitionen Erwähnung finden.

„Jetzt kann die Krankenhaus-Finanzierung auf ein seriöses Fundament gestellt werden“, lobt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, das Ergebnis. „Das ist dringend nötig, gegen den bislang geplanten 50-Milliarden-Fonds der Ampel sind bereits Klagen angekündigt.“ Damit spricht er die Kontroverse rund um den Transformationsfonds an. Im Vorfeld fordern alle Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in einem gemeinsamen Appell, dass Bund und Länder die Kosten tragen sollten. Die Regelung sei verfassungswidrig, „da die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft als Investition in die Daseinsvorsorge zwingend vom Staat und damit aus Steuermitteln finanziert werden müssten“. Nach Bekanntgabe des Sondierungsergebnisses erwarten die Kassen nun, dass genauso verfahren wird. „Das wäre ein erster Schritt hin zu stabileren GKV-Finanzen“, hofft Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) will das Betriebskostendefizit der Krankenhäuser aus dem Vermögen finanziert wissen. Zudem wolle er die Brückenfinanzierung für systemrelevante Kliniken wieder auf die Tagesordnung setzen. 
Auch andere Akteure melden sich zu Wort, wollen, dass ihre lang gehegten Wünsche nun in Erfüllung gehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert zugunsten der Kliniken ein Klimainvestitionsprogramm. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung regt ein Praxiszukunftsgesetz an. Der Arbeitgeberverband Pflege verlangt einen „Zukunftsbooster“ Pflege. Er schlägt eine Kombination aus ordnungsrechtlichen Reformen und einer Investitionsgarantie vor. Diese könnte Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen dauerhaft um mehrere hundert Euro entlasten. 

Sorge warnt allerdings davor, die Systeme lediglich mit Geld zuzuschütten. „Weder GKV noch Pflege sind ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig. An diesem akuten Handlungsbedarf ändern die Sondervermögen nichts.“