HilfsmittelKassen wollen wieder ausschreiben

Berlin (pag) – Die Krankenkassen drängen auf eine Reform der Hilfsmittelversorgung. Dazu legt ihr Spitzenverband ein Positionspapier vor, das er am 27. September in einer Pressekonferenz vorstellt. Darunter auch die Forderung nach einer Wiedereinführung von Ausschreibungen.

„Zehn Prozent würden wir ausschreiben“, meint Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, die exemplarisch mit dem Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Thomas Ballast, sowie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), vor die Presse tritt. Die oberste Kassenvertretung könnte sich Ausschreibungen in der Elektrostimulation (insbesondere Tensgeräte), bei Sauerstoffkonzentratoren und bei einfachen Reha-Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollatoren vorstellen.

„Selbst die Kassen sind lernfähig“, sagt Kiefer mit Blick auf Verwerfungen in der Vergangenheit im Inkontinenz-Bereich. Außerdem gebe das Hilfsmittelverzeichnis einen gesicherten Qualitätsrahmen vor und auch das Bundesamt für Soziale Sicherung kontrolliere. Doch eine gewisse (Preis-)Steuerung sei angesichts steigender Kosten notwendig. So betrügen die Gesamtausgaben inzwischen 10,36 Milliarden Euro, ein Anstieg um 81 Prozent in den vergangenen 15 Jahren.

Das Hilfsmittel-Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ hält dagegen: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass trotz aller angeblichen Qualitätskriterien, sich die Kostenträger bei Ausschreibungen einseitig auf den niedrigsten Preis fokussieren“, so seine Generealsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. Von einer überdurchschnittlichen Kostensteigerung könne ebenfalls nicht die Rede sein.
Ferner wünschen sich die Kassen rechtssichere Rahmenbedingungen für Festbeträge, Einzelvereinbarungen zwischen Kassen und Leistungserbringern für mehr Wettbewerb, Bürokratieabbau sowie die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent. Außerdem fordern sie eine konsequente Anwendung des Kartellrechts. So habe die ARGE-Rehatechnik als Zusammenschluss von verschiedenen Verbänden und Einkaufsgemeinschaften bis Anfang dieses Jahres 90 Prozent Marktanteil in den Verhandlungen vertreten, führt Stippler aus. Das Bundeskartellamt hat die ARGE daraufhin abgemahnt.

Ballast stört sich außerdem an Intransparenz bei Mehrkosten. „Um unsere Versicherten vor Mehrkosten zu schützen, gehen wir als TK dazu über, in vielen Verträgen zwei mehrkostenfreie Produkte anbieten zu lassen“, führt Ballast aus. „Dies sollte zusammen mit einer Dokumentationspflicht der Mehrkosten gesetzlicher Standard werden.“