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24.09.2021

Bürgerversicherung Kassenvertreter sind „sehr verhalten“

Berlin (pag) – Zum Thema Bürgerversicherung gibt es sehr unterschiedliche Ideen in den Wahlprogrammen der Parteien. Auf dem Kassengipfel wird über deren Umsetzbarkeit diskutiert.

„Sehr verhalten“ ist die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, was das Potenzial zur schnellen Umsetzbarkeit angeht. Ein Projekt mit Vorbildcharakter gebe es in Hamburg: Hier können Landesbeamte bereits wählen, ob sie sich bei der PKV oder GKV versichern möchten. „Das wäre etwas, wo man sich sukzessive hinbewegen kann.“

Neben dem Hamburger Modell kann sich Prof. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg Essen noch zwei weitere Konstellationen vorstellen, die er für „verfassungsrechtlich nicht völlig ausgeschlossen“ hält. Zum einen würden neue Selbstständige nicht mehr in die PKV, sondern die GKV eintreten. Selbstständige, die jetzt schon in der PKV sind, könnten aber dort bleiben. „Das wäre dann ein Übergangsmodell für 80 Jahre.“ Die zweite Option ist die Beteiligung von PKV-Versicherten an der Solidarlast des RSA über den Gesundheitsfonds.
Durch ihre Altersrückstellung würden privat Versicherte fürs Alter vorsorgen, betont Annabritta Biederblick, Vorständin bei der Debeka. „Diese Zukunftsvorsorge für das Alter würde durch eine Bürgerversicherung sicherlich kaputt gemacht werden.“ Man müsse doch mehr fürs Alter vorsorgen und nicht weniger. „So tut es immerhin ein Teil der Versicherten im Gesundheitssystem.“

Wenige Stunden vor der Veranstaltung hat der Erweiterte Bewertungsausschuss über das Honorar der Ärzte entschieden, nachdem GKV-Spitzenverband und KBV sich nicht einigen konnten. „Die Ärzte glauben immer noch, dass große Spielräume bestehen, ihnen höhere Honorare zu zahlen, obwohl sie ja selbst vorgeschlagen haben, die Honorare an die Morbidität zu binden“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Die Verschiebung des Bundeszuschusses sieht er als Wortbruch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an und zieht daraus die Lehre: „Der Staat ist nicht verlässlich für die Garantie auskömmlicher Einnahmen im Gesundheitswesen.“

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