KrankenhausgipfelKHAG: DKG sieht noch Mängel

Berlin (pag) – Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist dominierendes Thema auf dem Krankenhausgipfel am 8. September. Dort kündigt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, dass das Gesetz zwei Tage später im Kabinett behandelt werden soll. Doch so weit kommt es nicht …

… denn die Sozialdemokraten machen Medienberichten zufolge der Ministerin einen Strich durch die Rechnung. Angeblich werde die Krankenhausreform zu stark verwässert. Das KHAG landet schließlich nicht auf der Tagesordnung der Kabinettsitzung.

Auf dem Gipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zahlreiche Änderungswünsche am Gesetz laut. So fordert Thüringens Landesgesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), gleichzeitig Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Aufhebung der Zwei-Kilometer-Regelung. Dieser Passus ist auch der DKG ein Dorn im Auge. „Die 2.000 Meter sind kein Qualitätsaspekt. Sie sind eine Marktzutrittsbarriere, die verhindern soll, dass man sich optimiert“, urteilt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Schenk wünscht sich ferner die Sicherstellung der Weiterbildung im KHAG und dass die Länder freier über das Geld aus dem Transformationsfonds verfügen können. 

Gaß stört sich zudem an der Vorhaltevergütung. Vielmehr sollte man bereits existierende Instrumente wie die Sicherstellungszuschläge weiterentwickeln, mindestens für einen Übergang. 
Auf der DKG-Streichleiste stehen außerdem die Mindestvorhaltezahlen. Für diese gebe es laut Gaß „null Evidenz“. „Generell sei es „ökonomischer Nonsens“, Mindestfallzahlen bundeseinheitlich festzulegen, weil die jeweiligen Krankenhausstrukturen nicht ohne Weiteres vergleichbar seien.

Dem Bundestagsabgeordneten Johannes Wagner (Grüne) graut es allerdings vor einem „Flickenteppich“, wenn keine bundeseinheitlichen Vorgaben herrschen. Auch die Streichung gewisser Leistungsgruppen wie Infektiologie oder im kindermedizinischen Bereich könne er nicht nachvollziehen. „Da muss sich noch etwas bewegen.“ Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, betont in Sachen Leistungsgruppen: „Nichts ist in Stein gemeißelt.“ Man werde noch Gespräche führen.