KrankenhaustagKlinikverbände: KHVVG muss in den Vermittlungsausschuss
Düsseldorf (pag) – Beim 47. Deutschen Krankenhaustag dreht sich fast alles um den 22. November. An diesem Tag entscheidet der Bundesrat, ob er das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in den Vermittlungsausschuss schickt – wie viele Verbände befürworten.
Vorne weg die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Vor der Presse listet ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß Punkte auf, die noch im Vermittlungsausschuss verhandelt werden müssten. Die Planungsbehörden der Länder bräuchten mehr Gestaltungsspielraum. Die Vorgaben des Bundes seien zu starr. Bei der Mindestfacharztzahl pro Leistungsgruppe etwa, wünscht sich Gaß mehr Flexibilität. Weitere Forderung: „Wir brauchen einen angemessenen Inflationsausgleich.“ Die Refinanzierung der Tarifsteigerungen würde 500 Millionen Euro bringen, das Defizit der Kliniken belaufe sich allerdings auf sechs Milliarden Euro. An die auf dem Krankenhausgipfel im September von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) in Aussicht gestellten mehreren Milliarden Euro glaubt er nicht. Ferner ist das Modell der Vorhaltepauschalen für Gaß nicht ausgereift. Zunächst sollte man auf bewährte Instrumente wie Sicherstellungszuschläge bauen und diese ausweiten.
Der zugeschaltete Minister Lauterbach erklärt, dass er zu Verbesserungen bereit sei – auch in der nächsten Legislaturperiode – aber nicht zu „Verwässerungen“. Was die Länder an Änderungswünschen bisher vorgebracht hätten, sei mit ihm nicht zu machen. „Mit mir kann man über alles diskutieren, aber nicht über die Qualitätskriterien“, betont er. „Da bin ich mehr Arzt als Minister.“ An der Regelung, dass ein Facharzt in maximal drei Leistungsgruppen tätig sein darf, hält er fest. Auch dürften Krankenhäuser Behandlungen, die eigentlich einer spezialisierten Leistungsgruppe zugeordnet sind und welche die Einrichtung nicht bekommen hat, nicht einfach in einer ähnlichen Leistungsgruppe abgerechnet werden. An diesen und anderen Qualitätsvorgaben knüpft Lauterbach das ganze Gesetz. Seine Losung lautet: „Lieber keine Reform als eine schlechte Reform.“
Der Krankenhaustag wird von der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag veranstaltet. Getragen wird diese neben der DKG vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und dem Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte. Sie findet traditionell im Rahmen der Fachmesse Medica statt.