BundestagKontroverse Debatte um den BMG-Etat 2026

Berlin (pag) – Der Bundestag hat in erster Lesung den Etatentwurf 2026 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erörtert. Dieser sieht einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 vor. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts umfasst im kommenden Jahr Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird in der Debatte von der Opposition hart angegangen. Redner der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke verweisen auf die finanziellen und strukturellen Probleme im Gesundheitswesen. Sie werfen der schwarz-roten Koalition vor, die dringend erforderlichen Reformen nicht mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. 

Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen sagt beispielsweise: „Das ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens.“ Er geht davon aus, dass der Schätzerkreis im Oktober den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen zumuten werde. Das mache Gesundheit und Arbeit zunehmend unbezahlbar und sei ein Wirtschaftshemmnis. Statt endlich dringend nötige Strukturreformen auf den Weg zu bringen, bilde die Koalition lediglich Kommissionen und verschiebe oder verwässere die Problemlösung.

Warken räumt ein: „Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.“ Das System benötige eine neue Balance. Daran werde seit einigen Monaten gearbeitet. Die Ministerin verspricht, auf Grundlage der aktuellen Zahlen, die im Herbst vorlägen, Lösungen zu finden.

Einen wichtigen Ansatz sieht sie – insbesondere hinsichtlich der im internationalen Vergleich hohen Zahl der Arztkontakte – in der besseren Patientensteuerung. Die Menschen müssten zielgerichteter zum Arzt gehen. Neben dem Primärarztsystem verspricht sich Warken auch von der nachjustierten Krankenhausreform und der geplanten Notfall- und Rettungsdienstreform eine effektivere und kostengünstigere Versorgung.