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16.11.2018

Sachverständigenrat Krankenhausfinanzierung ohne Länderbeteiligung

Krankenhausfinanzierung ohne Länderbeteiligung
Wiesbaden (pag) – Krankenhausfinanzierung umstellen und eine Bürgerpauschale einführen: Diese beiden Vorschläge macht der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten „Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“.

Im Krankenhaussektor identifiziert der Rat Über- und Fehlversorgung. Diese Phänomene machten sich durch viele kleine und wenig spezialisierte Kliniken bemerkbar, „sodass teilweise Operationen in Krankenhäusern durchgeführt werden, die nicht über die eigentlich dafür erforderliche Ausstattung verfügen“. Der Rat spricht sich für einen weiteren Kapazitätenabbau aus. Außerdem befürwortet das Gremium eine monistische Finanzierung, da die Länder ihrer Verpflichtung, die Investitionskosten der Häuser zu zahlen, nicht ausreichend nachkämen.

Der Rat hält ferner Selektivverträge für sinnvoll. Sie gäben „Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Versicherten gezielt in solche Krankenhäuser zu steuern, die Qualitätsstandards, wie beispielsweise Mindestmengen, einhalten.

Der Sachverständigenrat plädiert für eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Durch die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte dieser zwischen Krankenkassen allerdings an Bedeutung verlieren, vermutet der SVR. Er plädiert für einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, um die „bestehende Einkommensumverteilung im Krankenversicherungssystem vollständig ins Steuersystem zu überführen“. In diesem Zusammenhang hält es der Rat für sinnvoll, „das System in Richtung einer Bürgerpauschale umzustellen“. Für Geringverdiener müsse dann ein aus Steuermitteln finanzierter sozialer Ausgleich installiert werden.

Der SVR ist beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden angesiedelt. Sein Jahresgutachten finden Sie hier:
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201819/JG2018-19_gesamt.pdf


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