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02.03.2021

GVWG
 
Kritik an Spahns neuem Gesundheitsversorgungs-Gesetz

Berlin (pag) – Der Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Der Entwurf enthält zahlreiche Neuerungen, die die Arbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern betreffen.

Der Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Bundestag eingebracht hat, sieht unter anderem Mindestmengen für die Durchführung bestimmter Behandlungen vor. „Es muss nicht jede Klinik, jedes Krankenhaus jede Station haben“, so Spahn. Bei einer Prostataoperation gebe es in den Kliniken, die diese OP häufig durchführen, ein um 40 bis 50 Prozent geringeres Risiko für Impotenz oder Inkontinenz als im Durchschnitt. Durch Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern möchte die Bundesregierung für mehr Qualität und Transparenz sorgen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine stärkere Finanzierung von Hospiz- und Palliativnetzwerken, Regelungen zur Finanzierung der Krebsberatungsstellen und ein DMP Adipositas.

Die Opposition kritisiert vor allem die hohe Anzahl und thematische Vielfalt an Regelungen im GVWG – der Entwurf umfasst Änderungen an 15 Gesetzen und Verordnungen. Prof. Andrew Ullmann (FDP) bezeichnet den Entwurf als „Omnibus“, Harald Weinberg (Die Linke) als „Resterampe“, grundlegende Reformen fehlten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt wird, ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren für ambulante Notfallbehandlungen in Krankenhäusern zu entwickeln. „Dieser Vorschlag setzt an der falschen Stelle an“, kritisiert der Katholische Krankenhausverband Deutschland. Ein solches Instrument sollte zuerst im ambulanten niedergelassenen Bereich etabliert werden, um eine zielgerichtete Patientensteuerung zu Haus- und Facharztpraxen zu erreichen.

Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung ist ein weitergehendes Korrekturverfahren zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz geplant, hiergegen wendet sich der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Man sehe „keine Anhaltspunkte für eine Unterbereinigung aufgrund der Corona-Pandemie“.