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16.09.2019

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz Kritiker pochen auf Selbstbestimmungsrecht

Berlin (pag) – Das geplante Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) stößt bei Krankenkassen auf offene Ohren. Kritiker befürchten allerdings eine Beschneidung der Selbstbestimmungsrechte von Beatmungspatienten. Die unterschiedlichen Positionen werden anlässlich einer Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) deutlich.

Besonders die Fehlversorgung in der ambulanten Beatmung hat das BMG mit dem RISG im Visier. Künftig soll stationär vor ambulant gelten. Zuhause beim Patienten soll die Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen gestattet werden.
Der Sozialverband VdK befürchtet, dies könne Patienten, die bisher zu Hause beatmet wurden, zu einem Umzug in ein Heim zwingen. Für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, eine schlimme Vorstellung. „Patienten müssen jederzeit ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen“, fordert sie. Diese Bedenken teilt die Bundesärztekammer: Die geeignete Wohnform als auch die nötige Versorgungsform sollte „gemeinsam mit den Patienten sorgsam und verantwortungsvoll ermittelt werden“. Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsgrünen, Kordula Schulz-Asche, sieht einen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. „Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand“, macht sie gegen das RISG Front. Sie verweist außerdem auf eine Petition, die sich gegen das geplante Gesetz stellt.
Die IKK wünscht sich, dass stärker gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vorgegangen wird. „Lücken sehen wir insbesondere bei der Herstellung von Transparenz über das in der Versorgung eingesetzte Personal. Wir wünschen uns hier mehr Prüfmöglichkeiten.“ Außerdem wäre eine bundesweite Betrugspräventions-Datenbank hilfreich, teilt die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen mit. Der Verband der Ersatzkassen ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Es sei „der richtige Ansatz, die Versicherten primär in spezialisierten vollstationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen.“ Das Ziel sollte dabei die schnelle Entwöhnung von der künstlichen Beatmung sein.