KabinettsbeschlussLachgasverbot statt Strukturreform: Warkens erstes Gesetz

Berlin (pag) – Mit dem Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren ersten Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren ein. Die Reform stammt aus der Feder ihres Vorgängers Prof. Karl Lauterbach (SPD).

„Wir sind zwar kein Spaßverderber als Bundesregierung“, stellt Warken in einem Pressestatement klar, aber Lachgas habe ohnehin weder „mit Party noch mit Spaß zu tun“. Vom Bundeskabinett beschlossen wird das Gesetz am 2. Juli. Schützen soll der Vorstoß Kinder und Jugendliche, welche die Substanz missbräuchlich als Partydroge nutzten. Sehr einfach könnten sie die Substanz im Supermarkt oder über Automaten kaufen. „Die Folgen des missbräuchlichen Konsums können gravierend sein, nämlich von Gefrierverletzungen oder Bewusstlosigkeit bis hin zu bleibenden neurologischen Schäden“, warnt Warken. Aus diesem Grund ergänze man das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz und untersage den Verkauf an Minderjährige. Zu den neuen Regeln gehöre außerdem das Verbot von K.o.-Tropfen, die oft gezielt bei Sexualstraftaten eingesetzt werden.

Sucht- und Drogenbeauftragter Prof. Hendrik Streeck (CDU) sieht im Gesetzentwurf einen notwendigen Schritt. „Ärztliche Kollegen in den Notaufnahmen berichten von immer mehr Fällen von neurologischen Ausfällen oder Rückenmarksschäden ausgelöst durch chronischen Lachgaskonsum“, konstatiert Streeck. Wohlwollende Resonanz gibt es auch vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis: „Der Schutz junger Menschen duldet keinen Aufschub – unabhängig von parteipolitischen Konstellationen.“ Applaus bekommt Warken außerdem von den Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann und Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Doch die Vorschläge griffen zu kurz: „Es braucht umfassende Präventionsarbeit, mehr Aufklärung und Bewusstsein in Bars und Clubs sowie einen wirksamen Opferschutz.“ Ihr Parteikollege Dr. Janosch Dahmen allerdings wirft Warken Realitätsflucht vor. Via X lamentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion: „Statt Strukturreform – Lachgasverbot. Statt Steuerzuschuss für die Kassen – nur Darlehen. Statt Klinik-Ausgaben zu senken – bei der Qualität sparen. Leiden werden dadurch Patienten & Personal!“