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13.07.2023

Krankenhausreform Länder wollen keine Zeit verlieren

Berlin (pag) – Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt werden können: Einen Tag nach der Verkündigung der gemeinsamen Eckpunkte von Bund und Länder zur Krankenhausreform geht Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) beim Krankenhausgipfel „Spezial“ in die Bütt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Veranstalterin des Gipfels, erkennt durchaus gute Ansätze in der geplanten Krankenhausreform. Eine bedarfsgerechte Zuordnung von Versorgungsaufgaben auf die Standorte zeichne sich ab, kommentiert die oberste Krankenhausvertretung. Auch die Vergütungsreform erachtet die DKG als positiv. Aber Vorstandschef Dr. Gerald Gaß plagen natürlich auch Sorgen. Weiterhin drohe den Kliniken, noch vor der Reform, eine Pleitewelle. Zur Abfederung finde sich in den Eckpunkten allerdings nur ein Prüfauftrag dazu, kritisiert Gaß und macht deutlich: „Es geht uns nicht um Rettungsschirme, es geht um eine angemessene Anpassung der Krankenhausvergütung.“ Doch nicht nur das Ausbleiben von Finanzhilfen stört ihn gewaltig. Denn wie genau Entbürokratisierung stattfinden soll, könne er in dem Papier nicht erkennen.

Lauterbach verweist bei der Finanzierungsfrage auf die Länder, die derzeit haushalterisch größere Spielräume hätten als der Bund. Ein „drastischer“ Bürokratieabbau stehe an. „Wir gehen weg von der Prozessprüfung des Einzelfalls, hin zu einer Strukturprüfung der Leistungsgruppe“, erläutert er.

In einer Diskussionsrunde auf dem Gipfel beschäftigen sich auch Ländervertreter mit dem Eckpunktepapier, darunter Klaus Holetschek (CSU). Bayerns Landesgesundheitsminister hat als einziger gegen die Eckpunkte votiert, er erklärt trotzdem weiterhin seine Reformbereitschaft: „Wir wollen so schnell wie möglich in die Planungen einsteigen.“ Auch die anderen Landesvertreter wollen keine Zeit verlieren. Angesichts der prekären Lage in ihrem Bundesland sagt die Thüringer Gesundheitspolitikerin und Landtagsabgeordnete Dr. Cornelia Klisch (SPD): „Wir brauchen die Transformation.“ Und zwar so schnell wie möglich.