Kassenfinanzen Lauterbach: GKV-Finanzierungsgesetz kommt
Berlin (pag) – Im kommenden Jahr beläuft sich das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrscheinlich auf rund 17 Milliarden Euro. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Im Gespräch mit Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, kündigt der Bundesgesundheitsminister ein GKV-Finanzierungsgesetz an. In der Kalenderwoche 11 soll bereits ein Entwurf vorgestellt werden.
Über die Inhalte hüllt sich Prof. Karl Lauterbach (SPD) im neuen Format „GKV Now“ des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen noch weitestgehend in Schweigen. Leistungskürzungen werde es aber nicht geben, betont Lauterbach in der Live-Sendung. Pfeiffer hat einige Vorschläge, wo der Hebel angesetzt werden kann: Zum Beispiel bei den Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, für die die Kassen zurzeit selbst aufkommen. „Das ist ein Betrag von zehn Milliarden Euro, die der Bund zu wenig an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt“, hält die Funktionärin fest. Diese Unterfinanzierung findet auch Lauterbach nicht gerechtfertigt. Eine Umstellung wäre „sachgerecht“. Pfeiffer setzt außerdem auf die Dynamisierung des Bundeszuschusses. Doch um das zweistellige Milliarden-Loch zu stopfen, scheint auch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge erforderlich. Oder? „Das kommt darauf an, wie die Verhandlungen laufen“, hält sich Lauterbach bedeckt. Schließlich habe Finanzminister Christian Lindner auch ein Wörtchen mitzureden.
Auf Pfeiffers Wunschliste steht zudem eine „Dämpfung“ auf der Ausgabenseite, zum Beispiel in der Arzneimittelversorgung. Als Stichworte nennt sie die Verlängerung des Preismoratoriums oder die Rückwirkung der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel. „Das sind Reserven, die gehoben werden müssen“, findet sie.
Auf dem Schirm hat der Minister die Krankenhauslandschaft. Denkbar sind für ihn drei Gesetzesvorhaben, die die Planung, die Finanzierung und die Neugestaltung der Notfallversorgung betreffen. Lauterbach: „Bei der Krankenhausreform sind die Ampelpartner sehr nah beieinander und bereit, große Würfe zu wagen.“