GesundheitsausschussLinke fordert GKV-Finanzreform
Berlin (pag) – Um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den Griff zu bekommen, muss bei den Ausgaben gehandelt werden. Das ist der Konsens der Sachverständigen im Bundesgesundheitsausschuss bei der öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke.
Die Partei fordert, die Sozialversicherungen „konsequent nach dem Solidaritätsprinzip zu reformieren“. Dafür schlägt sie Maßnahmen auf der Einnahmenseite vor: die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anheben und perspektivisch ganz abschaffen, die Versicherungspflichtgrenze anpassen, den Bundeszuschuss an die GKV dynamisieren sowie langfristig die Privatversicherung (PKV) komplett in GKV und SPV integrieren.
Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen, sieht ein Gerechtigkeitsproblem: Für gesetzlich Versicherte seien die Kosten durchschnittlich doppelt so hoch wie für Private. Die „ausgewogene und gerechte Lastenverteilung“ sei aber Bedingung des dualen Systems. „Eine Zusammenführung ist normativ und verfassungsrechtlich zwingend geboten“, folgert er. Prof. Thomas Schlegel von der Kanzlei für Gesundheitsrecht entgegnet, dass eine Zusammenführung sich negativ auf die Investitionsbereitschaft und Versorgung auswirke: „Innovationen kommen immer zuerst durch die PKV und im Selbstzahlerbereich ins System.“
Laut Dr. Richard Ochmann vom IGES Institut hätten einmalige Umverteilungsmaßnahmen nur kurzfristige Effekte. „Das Hauptproblem ist, dass die Ausgabenentwicklung seit 2019 von den Einnahmen entkoppelt ist. Die Ausgaben steigen überproportional an“, so der Experte. Sinnvoller sei es, grundlegend die Struktur der Gesundheitsversorgung anzupassen. Beispiele seien die Krankenhaus- und Notfallreform sowie die geplante Patientensteuerung.
Prof. Simon Reif, Gesundheitsökonom der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sieht „erhebliche Effizienzreserven“, die man durch den Abbau überbordender Bürokratie und die Digitalisierung heben könne. „Es liegen genügend Ideen auf dem Tisch, sodass man sofort loslegen könnte“, sagt Antje Kapinsky, Abteilungsleiterin Politik beim Verband der Ersatzkassen. Die Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent würden sofort spürbare Entlastung bei den Ausgaben bringen.