DKG-KrankenhausgipfelLinnemanns Entbürokratisierungsoffensive
Berlin (pag) – An die Notfallreform will Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (CDU) die in der Protokollerklärung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz versprochenen Finanzspritzen für die Kliniken hängen. Das kündigt er auf dem Krankenhausgipfel an.
450 Millionen Euro erhalten Krankenhäuser demnach in Form eines erhöhten Rechnungszuschlags bereitgestellt. Hinzu kommen 100 Millionen Euro für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken. Ebenfalls an die Notfallreform will Linnemann eine neue Prüfquotenklasse in Höhe von einem Prozent heften. Das gelte für Krankenhäuser, deren Rechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst zu 90 Prozent unbeanstandet sind. „Damit werden diejenigen Krankenhäuser, die sich durch besonders regelkonformes Abrechnungsverhalten auszeichnen, weiter von Bürokratie entlastet. Diese Häuser brauchen unser Vertrauen“, betont Linnemann auf dem Gipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Der Minister kündigt außerdem ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz an, das bis Ende des Jahres durchs Kabinett soll. Darin soll unter anderem, allerdings erst im parlamentarischen Verfahren Anfang nächsten Jahres, eine Vereinheitlichung für Datenerhebungen und -meldewege zu Pflege im Krankenhaus verwirklicht werden.
Linnemanns angekündigte Entbürokratisierungsoffensive passt zum Titel des Krankenhausgipfels. Dieser lautet: „Deregulierung wagen. Qualität stärken. Versorgung sichern.“ „Wenn der Politik die finanziellen Spielräume fehlen, um die Krankenhäuser wirtschaftlich zu entlasten, muss sie ihnen wenigstens die Freiheit geben, ihre eigenen Kosten zu senken und ihre Abläufe effizienter zu gestalten“, fordert DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß. Die Qualitätssicherung müsse sich stärker an den Behandlungsergebnissen orientieren. Wesentliche Struktur- und Prozessanforderungen seien wichtig, dürften aber nicht zum Selbstzweck werden.
Linnemann hat übrigens noch ein drittes Gesetzesvorhaben in Vorbereitung: das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Der Entwurf befinde sich in den „allerletzten Zügen“ und solle bis Weihnachten auf die Schiene gesetzt werden. Linnemanns Anspruch: „Wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfest machen.“