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31.01.2019

Paragraf 219a Lockerung des Abtreibungs-Werbeverbots stößt auf Kritik

Berlin (pag) – Die Bundesregierung einigt sich darauf, dass der Paragraf 219a bestehen bleibt, aber um einen Absatz ergänzt wird: Ärzte und Krankenhäuser dürfen darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiterführende Beratung sollen Mediziner Hinweise auf neutrale Informationsangebote geben. Weiterhin soll die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzten führen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Der Kompromiss stößt auf Kritik.

Kritik an der Einigung äußert Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD): Der Kompromiss stelle sie laut Medienberichten nicht zufrieden. Was Werbung und was Informationen seien, sei weiterhin unklar – damit gebe es auch keine Rechtssicherheit. Das Gesetz schaffe eine Situation, in der Ärzte zwar darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche durchführen, doch wenn sie weitere Informationen dazu geben, sich womöglich strafbar machen würden. Dies erschwere die Arbeit der Ärzte. Monika Hauser, Gynäkologin und Gründerin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, kritisiert ebenfalls den Kompromiss: Er zeige, „dass es nicht um die Rechte von Frauen gehe, sondern um ihre Bevormundung.“ Es solle selbstverständlich sein, betont die Aktivistin, dass Mediziner ungewollt schwangeren Frauen in dieser Notlage sämtliche Informationen zur Verfügung stellen und sie umfassend beraten können, ohne sich strafbar zu machen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht das anders: „Der Kompromiss zum Paragrafen 219a ist aus meiner Sicht ein tragfähiger und ausgewogener Kompromis“, erklärt er. Auch Ärztekammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery begrüßt den Kompromiss, der seiner Meinung nach Frauen in Notlagen ebenso wie den Ärzten helfe.
Deutschlandweit demonstrierten im Vorfeld mehr als 6.000 Menschen gegen das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Aktivisten forderten, dass der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.