Medizinethik Marburger Bund gegen Verbot von Ex-Post-Triage
Berlin (pag) – Der Marburger Bund (MB) will gegen die Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir wünschen uns, dass das Verbot der Ex-post-Triage gestrichen wird“, sagt Gewerkschaftschefin Dr. Susanne Johna in einer Vorab-Pressekonferenz anlässlich der 142. MB-Hauptversammlung.
„Der Ausschluss der Ex-post-Triage ist mit unserem ärztlichen Handeln nicht vereinbar“, unterstreicht Johna. Die derzeit geltende Regelung könne dazu führen, dass Menschen mit höherer Überlebenswahrscheinlichkeit sterben, weil sie keine intensivmedizinischen Ressourcen bekämen, die ein anderer Patient mit aktuell deutlich schlechteren Überlebenschancen habe. „Das widerspricht unserem ärztlichen Ethos und dem Grundrecht der Berufsfreiheit.“ Mit der herrschenden Regelung würde man mehr Menschen verlieren als retten, glaubt die MB-Vorsitzende. Ferner befürchteten Ärzte, dass eine Therapiezieländerung hin zu einem palliativmedizinischem Vorgehen mit der Ex-post-Triage verwechselt werde.
Im November 2022 änderte der Bundestag das IfSG. Die Zuteilungsentscheidung dürfen Krankenhäuser nur nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten treffen, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ist verboten. Entsprechende Entscheidungen muss das Krankenhaus der zuständigen Landesbehörde melden, offensichtlich hat sich aber noch keine Einrichtung in dieser Lage befunden. Johna: „Nach unserer Kenntnis hat das nicht stattgefunden.“
Auch die geplante Krankenhausreform treibt den Marburger Bund weiterhin um. Die Gewerkschaft stehe nach wie vor hinter der Idee, so Johna. Ungeklärt seien aber die Berücksichtigung des ambulanten Sektors in die Planungen, die versprochene Entbürokratisierung und die Finanzierung des Transformationsprozesses. Die MB-Vorsitzende glaubt, dass dafür ein „hoher zweistelliger Milliardenbetrag“ notwendig sei. „Bund und Länder werden sich einigen und beide ihren Beitrag leisten müssen“, fordert sie. „Krankenkassen sitzen nicht mehr auf dem hohen Sockel“.