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15.11.2019

Impfen Masernschutzgesetz kommt 2020

Berlin (pag) – Ab dem 1. März 2020 gilt die Masernimpfnachweispflicht für Kinder in Kitas und Schulen und für das dortige Personal. Auch Beschäftige in Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften sowie deren Bewohner müssen diesen Schutz nachweisen.

Das beschließt der Bundestag mit Stimmen der GroKo und der FDP. Auch mehrere Abgeordneten der Linken stimmen dafür. Die Grünen enthalten sich. Die AfD stimmt gegen das Masernschutzgesetz, sie sieht die Freiheit des einzelnen gefährdet. Und selbst eine Pflicht sei kein Garant für höhere Impfquoten, merkt ihr Abgeordneter Ulrich Oehme an. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass die Freiheit des einzelnen da ende, wo sie andere gefährde. Und das sei durch eine Masernansteckung der Fall.
Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. „Wir brauchen eine umfassende Impfstrategie“, fordert ihr Bundestagsmitglied Kordula Schulz-Asche. Außerdem werde das „Hauptproblem“, die Impflücken bei den 20- bis 50-Jährigen, nicht angegangen. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) wünscht sich mehr Impfanreize für Ärzte und eine massive Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. „Die Schwarze Null ist die schlechteste Medizin für die öffentliche Gesundheit“, sagt sie. Die FDP stimmt zwar für den Entwurf, ihre Abgeordnete Katrin Helling-Plahr meint allerdings: „Er ist nicht die Lösung all unserer Impfprobleme.“
Das Argument, dass es keinen Monoimpfstoff gegen Masern, sondern nur Kombipräparate gibt, ist für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kein Nachteil. So könnten noch weitere Infektionskrankheiten bekämpft werden. „Es gibt kein Grundrecht auf Röteln“, sagt er. Für Sabine Dittmar (SPD) ist ein weiterer Passus des Gesetzes wichtig: „Jeder Arzt darf jeden impfen.“
Mit dem Gesetz wird außerdem der Weg für regionale Modellprojekte, in denen Apotheker Erwachsene gegen Influenza impfen dürfen, sowie für das Wiederholungsrezept freigemacht. Weitere Inhalte: Die vertrauliche Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt wird Kassenleistung, Werbung für Schönheits-OPs, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, verboten.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.