Krankenhauskommission Mehr Qualität, weniger Bürokratie und weniger G-BA
Berlin (pag) – Die Krankenhaus-Regierungskommission hat ihre siebte Stellungnahme vorgelegt. Diese enthält Empfehlungen, wie Bürokratie abgebaut und Qualität gefördert werden soll. Die Expertinnen und Experten raten auch zu einer Entmachtung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Sie plädieren unter anderem dafür, „stabil unauffällige Einrichtungen“ erst nach drei Jahren wieder zu überprüfen. Gesundheitseinrichtungen mit Indikationsboards sollen dafür mit einer qualitätsabhängigen Vergütung belohnt werden. Auch für das „Shared Decision Making“ wird eine qualitätsabhängige Vergütung vorschlagen. Die Kommission will zudem, dass bei der Qualitätsbewertung auch Daten aus Patientenbefragungen zu Outcomes (PROMs) und Prozessen (PREMs) für alle Krankenhäuser verbindlich sind und Bestandteil der qualitätsabhängigen Vergütung werden. Qualitätsindikatoren sollten möglichst auf Empfehlungen von S3-Leitlinien beruhen. Empfohlen wird ein Zertifikat für Kliniken, die eng mit Gesundheitseinrichtungen aus der Region zusammenarbeiten. Damit könnte die Aufstockung des Vorhaltebudgets um bis zu zwei Prozent verbunden werden.
Zur politischen Dimension: Die Kommission schlägt die Gründung eines Bundesinstituts für Qualität, Patientensicherheit und Transparenz in der Gesundheitsversorgung vor. „Dies soll dazu beitragen, „Minimalkonsense“, die letztlich wegweisenden Entwicklungen entgegenstehen, zu vermeiden und gleichzeitig das Tempo der Erarbeitung von Richtlinien zu erhöhen.“ Das IQTIG geht nach den Vorstellungen der Experten mit seinen Aufgaben in diesem Institut auf. Zum anderen soll die bisherige Funktion des G-BA in Sachen Qualität durch „definierte Rollen und Befugnisse der den G-BA bildenden Verbände und Organisationen sowie der beratenden Parteien in der Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut abgelöst werden“, heißt es. Begründend wird auf die Interessenskonflikte des Gremiums verwiesen, die Auswirkungen auf seine Innovationsfreudigkeit und Effizienz hätten.
Die Kommission plädiert in der Übergangsphase dafür, die Unabhängigkeit des IQTIG auszubauen. Ein neues Beratungsgremium soll Gesetzgeber und G-BA unterstützen.