Konjunkturpaket Milliarden-Spritze fürs Gesundheitswesen
Berlin (pag) – Investitionsprogramm für Krankenhäuser, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Förderung der heimischen Arzneimittelherstellung – mit dem Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ will die GroKo fast zehn Milliarden Euro in das Gesundheitswesen pumpen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.
Teil des Konjunkturpaketes ist das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Für drei Milliarden Euro sollen notwendige Investitionen gefördert, moderne Notfallkapazitäten – „räumlich wie in der investiven Ausstattung“ – geschaffen und die digitale Infrastruktur der Kliniken verbessert werden. „Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen, da die Krankenhäuser Pläne – insbesondere für die Digitalisierung – schon in den Schubladen liegen haben“, freut sich Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Fragt sich nur, wie lange die Freude anhält. Denn CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß kündigt an: „Damit sorgen wir dafür, dass das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung flutscht.“ Dieses gilt als äußerst kontrovers.
Mit den Ländern und Kommunen strebt die Bundesregierung für vier Milliarden Euro einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. Elemente sind eine bessere Personalausstattung, höhere Löhne durch Tarifverträge oder Zulagen sowie eine Modernisierung der technischen und digitalen Ausrüstung der Ämter.
Für mehr Unabhängigkeit und größere Kapazitäten bei der Herstellung von Medikamenten sowie von medizinischer Schutzausrüstung will die GroKo ebenfalls mit einem Programm sorgen, für das eine Milliarde Euro vorgesehen ist. In die Impfstoffforschung soll verstärkt investiert werden. Dafür sind 0,75 Milliarden Euro angedacht. Weiterer Plan: „Der Bund wird eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen“, heißt es im Papier. Diese soll dezentral bei den medizinischen Einrichtungen und dem Katastrophenschutz der Länder angesiedelt werden – Kostenfaktor: eine Milliarde Euro.