Änderungsantrag zum GVWG Milliardenzusage: Bund will Zusatzbeitrag stabil halten
Berlin (pag) – Mithilfe eines milliardenschweren Änderungsantrags zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wollen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU steigende Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung für das kommende Jahr verhindern. Bei den Kassen sorgt der Vorstoß vorerst für Erleichterung.
Erst zur Monatsmitte hatten sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit der Rekordsumme von 21,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt stützen zu wollen. Für das laufende Jahr beträgt der Steuerzuschuss 19,5 Milliarden Euro. Gemäß eines Änderungsantrags zum GVWG könnte 2022 jedoch sogar noch mehr Steuergeld fließen, um die erwartete Milliardenlücke bei den Kassen zu schließen. Gleichzeitig sollen Versicherte und Arbeitgeber von Beitragssteigerungen verschont bleiben.
Demnach ist zwar weiterhin vorgesehen, den festen Zuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro erst einmal um sieben Milliarden zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Gesundheitsminister mit dem neuen Gesetz jedoch ermächtigt werden, „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und mit Zustimmung des Deutschen Bundestags“ per Rechtsverordnung einen „davon abweichenden Bundeszuschuss festzusetzen“. Nach oben hin sind also erst einmal keine Grenzen gesetzt. Vielmehr soll der Steuerzuschuss laut dem Änderungsantrag flexibel auf den Betrag festgesetzt werden, „der erforderlich ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren“.
Erleichtert ob des neuen Vorstoßes zeigt sich DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Er hatte wie andere Kassenvertreter bis zuletzt vor steigenden Zusatzbeiträgen gewarnt und auf mehr Unterstützung seitens des Bundes gedrungen. Ein stabiler Zusatzbeitrag werde die Beitragszahler entlasten und verleihe darüber hinaus auch den Arbeitgebern Planungssicherheit für das kommende Jahr, betont er nun in einem Statement. Zudem halte die Bundesregierung damit ihr Versprechen einer Sozialgarantie ein.