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05.04.2023

Krankenhäuser Nach der Reform ist vor der Reform

Berlin (pag) – Keiner bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Doch danach müsse es nahtlos weitergehen, meint Gesundheitsökonom Prof. Wolfgang Greiner. Auf der Diskussionsveranstaltung „GKV live“ des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen bescheinigt er Deutschland einen Rückstand von zehn Jahren.

Greiner betont, dass andere Länder schon viel weiter seien: Während in Deutschland gerade Tagesbehandlungen eingeführt würden, sei anderorts bereits Home-Monitoring angesagt. „Die nächste Reform steht in zwei, drei Jahren oder in der nächsten Legislaturperiode wieder vor der Tür. Wir werden immer noch eine Struktur haben, die in Europa etwas rückständig ist.“ Er glaubt auch nicht, dass es die anstehende Reform zum Nulltarif gibt. Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, hält dagegen: „Für die Sozialversicherung stehen derzeit keine 100 Milliarden Euro zur Verfügung“, betont sie bei „GKV live“. In den Haushaltsgesprächen zeige sich, dass es keinen „Sonderetat“ geben werde, zumindest nicht in dieser Größenordnung. Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat Hoffnung. Wenn man an Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem schlüssigen Reformkonzept herantrete, würde der die Schatulle vielleicht öffnen.

Die Runde thematisiert auch, wer die Ausgestaltung der Leistungsgruppen vornimmt. Stoff-Ahnis schlägt den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor. Das dürfte die Länder wiederum verschrecken. Denn die Gesundheitsministerkonferenz stellt sich aktuell per Beschluss gegen den G-BA. Dieser beachte „die Planungshoheit der Länder nur unzureichend“.

SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis setzt bei der Reform große Hoffnungen in die Level-Ii-Häuser, in der ambulante OPs und Tagesbehandlungen angeboten werden könnten. „Sie sind die eigentliche Revolution“, sagt er bei „GKV live“. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge ist das Etikettenschwindel. Wenn diese Einrichtungen nach einer Umwandlung weiterhin Krankenhäuser hießen, aber nicht das Leistungsspektrum eines Krankenhauses anböten, „fühlt sich die Bevölkerung vergackeiert“.

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