KontroverseNach Klage berät G-BA die nächsten Mindestmengen
Berlin (pag) – Die Klage dreier Länder gegen die Mindestmengen bei Frühchen sorgt für wenig Verständnis. Krankenkassen und Fachverbände üben Kritik. Unterdessen nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) per Beschluss Beratungen für weitere Mindestmengen auf.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Dr. Janosch Dahmen, redet einem Parteifreund ins Gewissen. „Selten widerspreche ich einem Grünen Minister öffentlich. Heute schon, Manne Lucha“, postet er auf X. „Mindestmengen bei Frühgeborenen retten Leben – gerade bei extremen Frühchen. Hier zählt einheitliche Qualität & Patientensicherheit, nicht Länderhoheit. Routine schützt, wir sollten sie sichern!“ Lucha ist Gesundheitsminister des Landes Baden-Württemberg, das mit Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.
Dahmen ist nicht der Einzige, der den Kopf schüttelt. „Wir haben kein Verständnis für die Klagen. Die Mindestmengen für die Versorgung der kleinen Frühgeborenen wurden eingeführt, weil die Qualität der Leistung von der Erfahrung der Behandlerinnen und Behandler abhängt“, befindet Dr. Martin Krasney, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes. Auch die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss kann es nicht fassen. „Die drei Bundesländer betreiben hier offenbar Standortpolitik auf Kosten des Patientenwohls, und das unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge“, sagt Thomas Moormann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Planbare Leistungen – um nichts anderes geht es – „sollten immer dort stattfinden, wo die am besten verfügbare Versorgungsqualität zu erwarten ist“.
Zur Seite springt den Ländern die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Diese unterstütze zwar die Mindestmengenregelungen, will aber geklärt wissen, ob sie „in ihrer jetzigen Form tatsächlich mit der Krankenhausplanungshoheit der Länder vereinbar sind“, sagt DKG-Vorstandsvize Prof. Henriette Neumeyer.
Der G-BA peilt unterdessen zusätzliche Mindestmengen bei Morbus Hirschsprung an, einer für Neugeborene lebensgefährlichen Fehlbildung des Darms. Anspruchsvolle Korrekturoperationen sollten auf Kliniken mit Erfahrung konzentriert werden.