Datenschutz Neue BfDI: Gesundheit genießt hohe Priorität
Berlin (pag) – Gesundheit steht für sie ganz oben. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die Juristin Prof. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Neben Gesundheit will sie sich insbesondere um Künstliche Intelligenz und Sicherheit kümmern, kündigt sie in der Bundespressekonferenz an.
Am Herzen liegt der Nachfolgerin von Prof. Ulrich Kelber die elektronische Patientenakte (ePA). „Ich bekomme mit der ePA als Patient die Möglichkeit, Daten besser einsehen und besser von Arzt A zu Arzt B transportieren zu können“, hebt sie hervor. „Gleichzeitig werden mit den Gesundheitsdaten sehr sensible Daten verarbeitet und deshalb ist es elementar wichtig, dass wir hier hohe datenschutzrechtliche Standards einziehen.“ Sie benennt zwei Konfliktfelder. „Es fehlt immer noch das feingranulare Berechtigungsmanagement für Personen, die kein Handy haben und keinen Vertreter bestellen können.“ Außerdem stelle sich die Frage, wie sicher das Authentifizierungsverfahren sein müsse. Hohe Akzeptanz für die ePA erfordere ein hohes Datenschutzrecht, ist sie sich sicher.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich im Gesundheitswesen mehr Austausch und mehr gegenseitiges Verständnis. Ärzte und Patienten wolle sie aktiv einbinden. Die Juristin glaubt, dass digitale Lösungen eine bessere Gesundheitsversorgung möglich machen. „Dabei müssen die Grundrechte der Betroffenen umfassend geschützt werden, gleichzeitig darf ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme nicht verhindert werden.“ Das gelte auch für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Aufsicht sieht sie klar in ihrem Verantwortungsbereich und in dem der Landesdatenschutzbeauftragten. Ihr schweben „KI-Reallabore“ vor, in denen Systeme erprobt werden und danach „datenschutzkonform in die reale Welt entlassen werden“.
Strategisch will Specht-Riemenschneider früher und intensiver in den Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft treten. Um die Handlungsfähigkeit zu vergrößern, hat sie einen Wunsch: eine eigene BfDI-Geschäftsstelle.