GKV-Stabilisierung Neue Steuern und Nullrunde für Ärzte
Berlin (pag) – Alle Kassenarten lehnen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ab. Es stärke die Kassen nicht – im Gegenteil, meinen die Verbandsspitzen. „Wir haben große Sorge, dass die GKV kaputtgemacht wird“, sagt zum Beispiel Ulrike Elsner, Vorstandschefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek).
Die Kassen wünschen sich ihrer Meinung nach effektivere und nachhaltigere Maßnahmen: Dazu zählen die Dynamisierung des Bundeszuschusses, die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Beiträge von Arbeitslosengeld-2-Empfängern oder die Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent.
Abgelehnt wird das für 2023 im GKV-FinStG vorgesehene Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Die GKV bekäme ein Darlehen aufgedrückt, das sie gar nicht wolle, kritisiert Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender der Bundesvertretung der Innungskassen (IKK e.V). Auch der Griff in die Reserven der Kassen empört die Kostenträger. Dann drohe bei vielen Kassen eine Unterschreitung der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben, befürchtet Dr. Carola Reimann, Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes. Elsner vom vdek warnt, dass es für kleinere Kassen schwierig wird, „Investitionen vorzubereiten oder teure Fälle abzuwickeln“.
Von den einzelnen Kassenarten kommen zudem verschiedene Vorschläge. Am weitesten gehen die IKKen, die bestehende und noch einzuführende Steuern zur GKV-Stabilisierung heranziehen wollen. Eine 50-prozentige Abführung der Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuer etwa würde den Kassen acht Milliarden Euro bringen. Darüber hinaus könnte auch die diskutierte Zucker- und/oder Fettsteuer zum Teil den Krankenkassen zugutekommen ebenso wie eine mögliche Digitalsteuer, die Tech-Riesen zahlen sollen.
Elsner schlägt die Erhöhung des allgemeinen GKV-Beitragssatzes vor. Schließlich sei die Anhebung politischer Wunsch. „Das ist nicht das Geschäft einer einzelnen Kasse. Es betrifft das ganze System“, sagt die vdek-Chefin. Die Ersatzkassen fordern außerdem eine Nullrunde im kommenden Jahr für die Leistungserbringer. Für die Vertragsärzte würde das heißen: keine Erhöhung des Orientierungswerts.