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13.03.2023

Kinder- und Jugendmedizin Neuer Anlauf zur Entbudgetisierung

Berlin (pag) – Die Regierungsfraktionen legen einen neuen Entwurf zur Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin vor. Kritik kommt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die betroffenen Leistungen verblieben nach wie vor im Budget.

Bei dem Entwurf handelt sich um einen fachfremden Änderungsantrag, der an den Gesetzentwurf zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) angehängt werden soll. Einen ersten Aufschlag hatte die Regierung vor knapp drei Wochen zurückgezogen. Der auf den 2. März datierte Änderungsvorschlag sieht vor, dass das im Budget vorgesehene Geld in jedem Fall erhalten bleiben und im Fall von Mehrbedarfen aufgefüllt werden soll. „Da die genaue Höhe des notwendigen Honorars erst nach der vollständigen Abrechnung und damit nach Ablauf eines Abrechnungszeitraums bekannt ist, haben die Krankenkassen die fehlende Vergütung nachzuzahlen“, heißt es in der Begründung.

Der Bewertungsausschuss soll ein Verfahren zur Anpassung des Honorarvolumens als Teil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) entwickeln, das rückwirkend zum 1. April angewendet werden soll, dem geplanten Start der Entbudgetierung. Außerdem soll das Gremium Vorgaben zur Ermittlung des auf die jeweilige Krankenkasse entfallenden Anteils an Ausgleichszahlungen machen. Wird ein Teil der vereinbarten Leistungen in der MGV nicht ausgeschöpft, sollen Kassen und Kassenärzte Zuschläge vereinbaren. Damit soll die Arbeit in der Kinder- und Jugendmedizin attraktiver werden.

Die KBV wünscht sich eine Entbudgetierung außerhalb der MGV und sieht das Versprechen von Prof. Karl Lauterbach „leider noch nicht vollständig erfüllt“, wie aus einem Brief des neuen Vorstands an den Bundesgesundheitsminister hervorgeht. „Wir bleiben folglich dabei, dass die von uns vorgeschlagene echte Entbudgetierungslösung die unbürokratischere, transparentere und für die Ärzteschaft zielführendere bleibt.“ Wann das UPD-Gesetz und damit der Änderungsantrag vom Parlament verabschiedet werden sollen, steht derzeit noch nicht fest (Stand: 10. März).

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