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26.03.2018

Bundestag Neuer Gesundheitsminister kündigt erste Schritte an

Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung schnell angehen. In seiner Regierungserklärung adressiert der CDU-Politiker drei Bereiche als besonders drängend: die Pflege, die ambulante Versorgung und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Pflegeberufe müssten modernisiert und an die neuen Anforderungen angepasst werden, sagt Spahn. Die geplanten 8.000 neuen Pflegestellen bezeichnet er als einen „wichtigen ersten Schritt“. In der ambulanten Versorgung sei ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen. Zum Reformprogramm gehöre auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ab 2019. Spahn spricht in dem Zusammenhang von einem „Beschäftigungsentlastungsgesetz" von acht Milliarden Euro. Dies sei ein deutliches Zeichen an jene, die das System mit ihren Beiträgen finanzierten.

Als weiteres wichtiges Anliegen bezeichnet der Minister die Digitalisierung. Spahn betont: „Wir haben viel vor.“ Auch der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach sieht in der Verbesserung der Pflegeversorgung eine wesentliche Aufgabe der großen Koalition. Die zusätzlichen Stellen würden die Probleme allerdings nicht lösen, weil es an Bewerbern mangele. Er fordert, dass die Löhne für Pflegefachkräfte deutlich steigen. „Die Spirale muss sich wieder nach oben drehen.“

Die Opposition kritisiert die unkonkreten Pläne im Koalitionsvertrag sowie falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit. Der Ärztemangel und die Überalterung der Mediziner seien schon lange bekannte Probleme, würden jedoch nicht gelöst, sagt Detlev Spangenberg (AfD). Er bemängelt, dass Deutsche in der Versorgung teilweise schlechter gestellt würden als Asylbewerber. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sieht „Ungereimtheiten“ im Koalitionsvertrag. Die Stärkung der freiberuflichen Ärzte vertrage sich nicht mit der planwirtschaftlichen Ausweitung von Sprechstunden. Die Offensive bei der Digitalisierung stehe im Widerspruch zum geplanten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Harald Weinberg (Linke) merkt an, die im Koalitionsvertrag erwähnte Neuordnung der Gebührenordnung für Ärzte sei vage. Von der Kommission, die das Thema beraten soll, erwartet er nicht viel. Die Rückkehr zur Parität sei zu begrüßen, allerdings bleibe der Preiswettbewerb um die Zusatzbeiträge erhalten. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, der Pflegenotstand sei Realität. Die Menschen erwarteten echte Verbesserungen und keine Minischritte.