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27.04.2017

LSG-Beschluss zu Mischpreis KBV verlangt Klarstellung des Gesetzgebers

Berlin (pag) – Als Reaktion auf einen Beschluss des Landesozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zur Mischpreisbildung im Zuge des AMNOG-Verfahrens hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Klarstellung des Gesetzgebers gefordert. Der Beschluss führe zu Verordnungsunsicherheit bei Ärzten und Risiken für die Patientenversorgung.

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, sagt: „Wir haben die Sorge, dass neue Arzneimittel damit nicht mehr bedarfsgerecht und frühzeitig in die Versorgung kommen.“
Der LSG-Beschluss im Eilverfahren vom 1. März 2017 sieht den Mischpreis für neue Arzneimittel als unzulässig an, wenn dieser in Patientengruppen ohne Zusatznutzen höhere Kosten als die wirtschaftliche zweckmäßige Vergleichstherapie (zVT) verursacht. Vertragsärzte verhalten sich demnach unwirtschaftlich, wenn sie ein Arzneimittel in Patientengruppen ohne Zusatznutzen verordnen, sofern der Mischpreis teurer als die zVT ist, fasst die KBV zusammen. Sie verlangt angesichts dieses Beschlusses eine Klarstellung des Gesetzgebers, ansonsten drohe Vertragsärzten eine massive Verschärfung des Regressrisikos. „Den Schaden hätte der Patient, weil er in der Konsequenz dem medizinischen Fortschritt hinterherhinkt“, warnt Hofmeister.
Die Forderungen der KBV lauten unter anderem: Der Erstattungsbetrag müsse die Wirtschaftlichkeit der Versorgung über das gesamte Therapiegebiet herstellen. Verordnungen von Arzneimitteln mit Erstattungsbetrag dürften bei zulassungskonformer Anwendung nicht der Einzelfallüberprüfung unterzogen werden. Die KBV hat einen Vorschlag zur Gesetzesänderung des Paragraphen 130 B Absatz 1 a des Sozialgesetzbuchs V formuliert. Nach ihren Vorstellungen könnte er noch in dieser Legislaturperiode ins Parlament eingebracht werden, konkret nennt die Vereinigung den Entwurf des Blut- und Gewebegesetzes, der sich aktuell in der parlamentarischen Debatte befindet.

AOK-Bundesverband kritisiert Panikmache

Der AOK-Bundesverband wendet sich unterdessen gegen Forderungen aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft, die zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller verhandelten Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel pauschal für wirtschaftlich zu erklären. Es gebe keinen Grund, vom Wirtschaftlichkeitsgebot des Sozialgesetzbuchs abzurücken und die Ärzte aus ihrer Verantwortung für eine auch wirtschaftliche Verordnungsweise zu entlassen, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Er wirft der Industrie vor, unter Patienten die Angst vor Versorgungsengpässen zu schüren: „Die Behauptung, dass mit dem Beschluss des Landessozialgerichts gegen Mischpreiskalkulationen plötzlich 40 Prozent der Patienten ihr Arzneimittel nicht mehr erhalten, ist reine Panikmache“, sagt Litsch. Auch die Regressgefahr für Ärzte sei unbegründet. Die Meldungen der Kassenärztlichen Vereinigungen zeigten regelmäßig, dass Regresse gegen Ärzte heute kaum mehr ausgesprochen werden.