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30.05.2017

Deutscher Ärztetag Gegen Ökonomisierung, Rationierung und Leistungsbegrenzungen

Freiburg (pag) – Der 120. Deutsche Ärztetag verlangt eine grundlegende Reform der Betriebskostenfinanzierung im Krankenhaus. Diese sei für die „Bedarfsgerechtigkeit in der Patientenversorgung“ notwendig.

Die hiesige Ausgestaltung des DRG-Systems habe in eine Sackgasse geführt. Kostensenkung, Stellenabbau, Arbeitshetze und die Unterversorgung nicht lukrativer Patientengruppen seien unausweichlich, stellt das Ärzteparlament fest. Als weiteren Schritt gegen die „überbordende Ökonomisierung der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus“ regen die Delegierten eine Stärkung der Position des Ärztlichen Direktors an. Sein Stellenwert sei in der Regel weit von dem eines Betriebsratsvorsitzenden in der Industrie entfernt. „Hier gilt es gegenzusteuern“, heißt es in der Entschließung.
In seinem Eröffnungsvortrag wendet sich der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, gegen eine Bürgerversicherung. Deren Befürwortern wirft er vor, den Gerechtigkeitsbegriff „allein wegen seines schönen Klangs“ zu missbrauchen. Käme sie, würde es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen geben. „Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin. Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen“, sagt er.

In dem vom Ärztetag angenommen Leitantrag des BÄK-Vorstands heißt es zu dem Stichwort „Duales System erhalten und fortentwickeln“ unter anderem: Trotz regulativer Defizite sei das deutsche Gesundheitswesen leistungsstark, innovativ und sozial gerecht. „Mit der Einführung der Einheitsversicherung drohen Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskataloges.“ Statt ideologisch motivierter Feldversuche solle die künftige Bundesregierung ihre Reformpolitik an den tatsächlichen Problemen und Aufgaben des Gesundheitswesens ausrichten. GKV und PKV seien zu stärken und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.