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15.06.2017

BGH-Urteil  PKV muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Karlsruhe (pag) – Bei unerfülltem Kinderwunsch ist die Befruchtung mit einer Eizellenspende oft die letzte Möglichkeit für Frauen. Die Methode ist in Deutschland verboten, in anderen EU-Ländern jedoch legal. Ein Paar ließ die Behandlung in Prag durchführen, die private Krankenversicherung (PKV) sollte die Kosten übernehmen. Doch die weigerte sich und bekam nun vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht. 

Private Krankenversicherungen müssen nicht für in Deutschland verbotene Heilbehandlungen im EU-Ausland aufkommen, so der BGH. Demnach muss eine Versicherung nur die Kosten für Behandlungen übernehmen, die in Deutschland erlaubt sind (Az. IV ZR 141/16).
Im konkreten Fall hatte sich eine 47-jährige Münchnerin 2012 in Prag mit einer Eizellspende künstlich befruchten lassen. Die Versicherung lehnte die Übernahme der Kosten von rund 11.000 Euro ab und verwies darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen in Deutschland strafbar sei. Schon in den Vorinstanzen hatte der Versicherer Recht bekommen.
Das Geld forderte die Frau von ihrer privaten Krankenversicherung zurück, weil nach den Musterbedingungen der PKV der Versicherungsschutz auch Behandlungen im europäischen Ausland einschließe.
In Tschechien und vielen anderen EU-Staaten ist die Eizellspende erlaubt. Das deutsche Embryonenschutzgesetz stellt sie hingegen unter Strafe. Ärzten, die gegen das Verbot verstoßen, drohen bis zu drei Jahre Haft. Spenderin und Empfängerin werden dagegen nicht bestraft.