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11.08.2017

Wahlfreiheit Hamburg fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten 

Hamburg (pag) – Der Hamburger Senat hat eine Anhörung zum „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ initiiert. Das geplante Gesetz sieht eine in Deutschland einmalige Regelung ab dem 1. August 2018 vor: Es ermöglicht Beamten, dass anstatt der individuellen Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt wird.

„Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV“, sagt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bei Vorstellung der Neuregelung. Es entfalle nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe, erläutert die Senatorin. Anfängliche Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro entstünden, weil sich die Stadt infolge der neuen Regelung erstmals an den Krankenversicherungskosten von geschätzt 2.400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten beteilige. Langfristig könne aber Kostenneutralität erreicht werden.
Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe sei für die Beamten zwar freiwillig, dann aber auch endgültig. „Einen Wechsel zurück gibt es bei der FHH als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt ,Optimierungsstrategien’ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde“, heißt es in der Pressemitteilung dazu.
„Frau Prüfer-Storcks möchte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie versucht ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung schmackhaft zu machen, um Geld zu sparen, und kann gleichzeitig ihr kleines Päckchen zur Befeuerung der Diskussion um die Bürgerversicherung beitragen“, kritisiert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Vorstoß des Hamburger Senats. Er bezweifelt, dass die GKV für Beamte tatsächlich eine attraktive Alternative darstellen könnte.