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11.10.2017

Schwarzbuch Elektronische Gesundheitskarte verschlingt Milliarden Euro

Berlin (pag) – Der Bund der Steuerzahler fasst in seinem 45. Schwarzbuch alle Steuergeldverschwendungen in Deutschland zusammen. Als „skandalös“ bezeichnen die Autoren darin die Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die auch elf Jahre nach Einführung noch nicht wie ursprünglich geplant genutzt werden kann.

Im Jahr 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte ursprünglich eingeführt werden, schließlich wurde Ende 2013 daraus. Die Versicherten profitierten dem Bund der Steuerzahler zufolge bisher lediglich von ihrem Passfoto auf der Karte und einem Vermerk des Geschlechts auf dem Chip. Bemerkbare Fortschritte: Fehlanzeige. Dabei wird das Projekt bis zum Ende des Jahres 2017 schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro gekostet haben, bemängeln die Autoren.
Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachten, werde die eGK, „wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein“. Besonders ärgerlich seien die horrenden Umstellungskosten für die Anwender. In den kommenden fünf Jahren werden den Berechnungen zufolge für diese Uralttechnik mehr als 1,5 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommen Einrichtungskosten für die Praxen und Kliniken, die gesetzlich zur Anschaffung der notwendigen Systeme verpflichtet sind, in Höhe von insgesamt 656 Millionen Euro.
Dabei werde das System, wenn es wie vorgesehen bis Mitte 2018 flächendeckend verfügbar ist, noch gar nicht leistungsfähig sein. Viele der geplanten Anwendungen – wie die elektronische Fallakte, die Organspendeerklärung, die Sicherheitsprüfung für Arzneimittel-Therapie oder die elektronische Patientenakte – befänden sich noch in der Entwicklung, sie sollen später folgen. „Dafür wurde aber ein eigenes System umgesetzt, das es erlaubt, E-Mails innerhalb der Telematikinfrastruktur sicher zu versenden“, heißt es. Es sei äußerst zweifelhaft, ob eine derartige Prioritätensetzung die hohe finanzielle und zeitliche Belastung einer Systemumstellung rechtfertigt. Dabei gebe es laut Schwarzbuch mittlerweile funktionstüchtige und kostengünstige Alternativen, die aber „offenbar politisch nicht gewollt sind“.