DAKOhne Strukturreformen droht 20+X-Beitragssatz
Berlin (pag) – Der Transformationsfonds darf nicht aus GKV-Mitteln finanziert werden. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds muss erhöht werden. Strukturreformen sind essenziell, um eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zu gewährleisten. So lautet das Rezept der DAK gegen die GKV-Finanzkrise. Wird politisch nicht gegengesteuert, steigen die Beiträge weiter an. Das zeigt eine aktuelle Studie des IGES Instituts im Auftrag der Kasse.
„Die geplante verfassungswidrige Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform muss gestoppt werden, was die Krankenkassen jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet“, fordert DAK-Chef Andreas Storm. Er erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur, ansonsten sei eine Klage alternativlos. Zur Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen müsse zudem der Bundeszuschuss um sieben Milliarden auf dann 21,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen ohne Leistungskürzungen sei nur durch Strukturreformen möglich. Dabei liebäugelt Storm mit der Idee der Bundesärztekammer, die ein Primärversorgungssystem mit dem Hausarzt als steuernde Instanz vorsieht. Wie viel Einsparpotenzial das bringt, könne man erst sagen, wenn die konkreten Modelle vorliegen. Storm: „Es ist aber klar, dass das in Dimensionen geht, die wahrscheinlich mehr als einen Prozentpunkt beim Ausgabenwachstum ausmachen werden.“ Auch die Reform der Notfallversorgung berge große Einsparpotenziale und müsse endlich umgesetzt werden.
Die IGES-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf. Ausgegangen wird von drei Szenarien: ungünstige Entwicklung, Basisszenario und günstige Entwicklung. Bereits 2026 könnte der GKV-Beitrag bereits um 0,5 Prozentpunkte auf 18 Prozent ansteigen, lautet die Annahme für alle drei Szenarien. Im besten Fall gehe der Beitrag bis Ende der nächsten Legislaturperiode 2029 nur um 0,1 Prozentpunkte nach oben und sinkt um den gleichen Wert bis 2035, sodass man wieder bei 18 Prozent stünde. Bei einer ungünstigen Entwicklung liege der Beitragssatz 2029 bereits bei 19,2 und 2035 sogar bei 22,6 Prozent. Das Basisszenario geht von 18,5 in 2029 und von 20 Prozent in 2035 aus.