Digitale-Versorgung-Gesetz Opposition hat datenschutzrechtliche Bedenken
Berlin (pag) – Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist klar: „Sie beschließen hier heute eine Weltneuheit.“ Damit meint er Gesundheits-Apps, die Ärzte künftig als Kassenleistung verordnen dürfen. Das ist der Kern des Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat und im Januar 2020 in Kraft tritt. Doch die Opposition sieht erhebliche Mängel beim Datenschutz.
Patienteninformationen sollen künftig in ein Forschungsdatenzentrum fließen. Sabine Dittmar (SPD) betont, dass es um Abrechnungsdaten gehe, nicht um Laborbefunde oder Röntgenbilder. Diese Daten gingen pseudonymisiert an den GKV-Spitzenverband und von dort über eine Vertrauensstelle noch einmal pseudonymisiert an das Forschungsdatenzentrum. Diese könnten nur von öffentlichen Forschungseinrichtungen für konkrete Projekte genutzt werden– und zwar anonymisiert. „Wir haben verhindert, dass auch die Industrie auf diese Daten zugreifen kann“, betont die Gesundheitspolitikerin. Die Versorgungsforschung werde deutlich effizienter, glaubt sie. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) meint dagegen: „Ohne einen hohen Datenschutz und hohe Datensicherheitsstandards wird weder Versorgungsforschung noch Digitalisierung gelingen.“ Uwe Witt von der rechtspopulistischen AfD bemüht den sozialistischen Schriftsteller George Orwell und spricht von „Big Jens is watching you“.
Auch die Apps auf Rezept sind umstritten. Denn durch ein Fast-Track-Verfahren ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Genehmigung zuständig. Dr. Achim Kessler (Die Linke) sieht eine Schwächung der Selbstverwaltung auf Kosten der Patientensicherheit: „Das ist wirklich verantwortungslos.“ Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisiert, dass Krankenkassen in Start-Ups für Gesundheits-Apps investieren dürfen. „So wird es dazu kommen, dass die Kassen 400 Millionen Euro – zwei Prozent – aus der Finanzreserve ausgeben für Wirtschaftsförderung statt gezielt für die Verbesserung der Versorgung mithilfe von digitalen Ansätzen“, prophezeit sie.
Bei der Abstimmung votiert die GroKo für das Gesetz, Grüne und Die Linke dagegen. AfD und FDP enthalten sich.