Direkt zu:

29.05.2019

Periodenprodukte Petition zur Senkung der Tamponsteuer erfolgreich

Berlin (pag) – Eine Petition zur Senkung der sogenannten Tamponsteuer nimmt die erste Hürde. Da das Anliegen des Start-ups-Unternehmen einhorn und des Magazins NEON mehr als 50.000 Unterzeichner fand, befasst sich voraussichtlich der Petitionsausschuss des Bundestags in einer Anhörung mit dem Thema.

„Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert“, heißt es in der Petition. Zurzeit werden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf solche Produkte erhoben – zu viel, wie die Initiatoren finden: „Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“

Mittlerweile haben die Petition über 80.000 Menschen unterschrieben. Damit ist das Quorum (50.000 Unterschriften) erreicht, das Anliegen kann öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden. „Das Besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen“, teilt der Bundestag mit. Dabei handele es sich aber nur um den Regelfall. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses könnten sich mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Beratung in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.