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07.06.2023

Spreestadtforum Pfeiffer gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Berlin (pag) – Die Szene wartet auf die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Bis Ende Mai sollten diese stehen, dem Vernehmen nach befinden sie sich bereits in der regierungsinternen Abstimmung. An die Außenwelt sind sie aber noch nicht gedrungen. Auch der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sitzt auf heißen Kohlen und hat natürlich eigene Ideen.

Diese legt seine Chefin Dr. Doris Pfeiffer auf einer Veranstaltung des Spreestadtforums vor. Dabei sind die Klassiker: Den Bundeszuschuss für versicherungsfremde oder familienpolitische Leistungen zu dynamisieren und die Beitragspauschalen für Bürgergeld-Bezieher anzuheben. Pfeiffer würde gerne die „Subventionierung des Staates durch die GKV“ beendet wissen. Abwegig sind diese Vorschläge in der Tat nicht, stehen beide doch im Ampelkoalitionsvertrag. Auf der Ausgabenseite sieht der GKV-SV das Heil in Strukturreformen, ohne sie sei „keine nachhaltige Finanzierung“ möglich. Über-, Unter-, und Fehlversorgungen müssten abgebaut werden, die reine Einnahmenmehrung stoppe langfristig keine Beitragssatzerhöhungen.

Heiß diskutiert wird derzeit auch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Wenn diese kommt, müsse sie mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einhergehen, findet Pfeiffer. Generell lehnt sie diese Instrumente aber ab. „Meine große Sorge ist, dass nur mehr Geld ins System kommt, aber sich nichts an den Strukturen ändert.“ Auch Leistungskürzungen steht die GKV-SV-Vorstandsvorsitzende kritisch gegenüber. Der Leistungskatalog sei nicht problematisch. Sie stellt allerdings infrage, wie bedarfsgerecht Verordner ihn anwenden. „Ist jedes Röntgenbild, das gemacht wird, wirklich notwendig?"

Maßnahmen seien unumgänglich, da der GKV-Spitzenverband für 2024 ein Defizit von 3,5 bis 7 Milliarden Euro erwartet, so die oberste Kassenvertreterin. Das entspräche ohne Gegenmaßnahmen eine Beitragssatzerhöhung von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte.

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