BundestagPflegeberufsgesetz inklusive Sparpaket verabschiedet

Berlin (pag) – Die schwarz-rote Bundesregierung stellt ihr eigenes Projekt in den Schatten. Denn an das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) heftet sie das umstrittene GKV-Sparpaket. Das wird nicht nur bei der Abstimmung im Bundestag durch die Mangel genommen, sondern auch drei Tage vorher in der Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss.

„Das glauben Sie ja selber nicht“, schallt es dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Georg Kippels (CDU), von der Oppositionsbank entgegen. Denn Kippels geht von einem Erfolg des GKV-Sparpakets aus. „Damit stabilisieren wir die Beitragssätze und halten unser politisches Versprechen an die Beitragszahlenden“, behauptet er in seiner Rede.

Bei den Maßnahmen handelt es sich um die einmalige Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im stationären Sektor, die Deckelung von Verwaltungskosten bei den Krankenkassen sowie die einjährige Halbierung der Innovationsfondsmittel und der Leitlinienfinanzierung. Insgesamt sollen so zwei Milliarden Euro eingespart werden – 1,8 Milliarden allein im Krankenhausbereich. 

Pharmaindustrie und Vertragsärzteschaft bleiben dagegen verschont. Das bedauert man selbst innerhalb der SPD. „Für meine Fraktion hätte ich mir eine gleichmäßigere Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht“, räumt Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, ein. Als Beispiele nennt er die „überfällige Bereinigung“ extrabudgetärer Zuschläge in der ambulanten Versorgung sowie die „maßvolle Erhöhung“ des Herstellerabschlags für Arzneimittelhersteller. Diesen fordert auch Dr. Janosch Dahmen, Pantazis‘ Pendant bei den Grünen. Dadurch könnte man „sofort“ drei Milliarden Euro einsparen. Ates Gürpinar (Die Linke) regt sich besonders über die Mittelkürzung bei den Krankenhäusern auf. Erst stecke man diesen vier Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten zu, um sie im nächsten Moment um fast die Hälfte zu erleichtern. „Was ist das für ein absurdes Vorgehen?“, zählt er die Regierung an. Er geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge trotzdem steigen werden. So zahlten die Menschen mehr, die Versorgung werde aber schlechter.