Bundesgesundheitsministerium Pflegeversicherung: Beitrag höher als erwartet
Berlin (pag) – Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 13. Juni vor Journalisten in Berlin angekündigt.
Experten waren im Vorfeld von einer Steigerung um 0,2 Prozentpunkte ausgegangen. Die weitere Erhöhung sei darauf zurückzuführen, dass das Defizit im ersten Quartal 2018 deutlich größer sei als erwartet, erläutert Spahn. Insgesamt rechnet er mit einem Minus von 3,1 Milliarden Euro bei 40,8 Milliarden Euro Gesamtausgaben in 2018. Höhere Ausgaben als prognostiziert habe es insbesondere bei den ambulanten Leistungen gegeben. Zudem erhielten rund 100.000 mehr Menschen Leistungen aus den Pflegekassen als ursprünglich vorausgesagt, was allein 1,1 Milliarden Euro koste. Ein wichtiger Faktor für die Steigerungen sei, dass mit den neu eingeführten Pflegegraden auch Demenzerkrankte Leistungen bekämen.
„Die Pflegereformen der letzten Jahre wirken“, sagt der Minister. Es sei gewollt gewesen, dass mehr Menschen mehr Leistungen abriefen. „Aber das führt dazu, dass der Finanzbedarf sich stärker entwickelt hat als gedacht.“ Um zu verhindern, dass sich das Defizit weiter erhöhe, müsse der Beitragssatz angehoben werden. „Die Gesellschaft muss sich grundsätzlich fragen, wie viel ihr eine gute Pflege, eine gute Bezahlung der Pflegekräfte und eine gute Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wert ist“, unterstreicht Spahn. „Mein Eindruck ist, dass es generationsübergreifend eine hohe Unterstützung und auch Bereitschaft gibt, dafür zu zahlen.“ Der Minister betont, dass es in anderen Sozialversicherungszweigen wie der Arbeitslosenversicherung Spielraum gebe, die Beiträge zu senken. „Unter dem Strich sollte für die Beitragszahler eine Entlastung herauskommen, das war unser Versprechen als Koalition“, so der Minister weiter.
In welches Gesetz die Beitragserhöhung eingebracht wird, stehe noch nicht fest, heißt es.