ArzneimittelPharmadialog gestartet
Berlin (pag) – Der Pharmadialog ist in der vergangenen Woche wieder gestartet. Offizielle Statements gibt es dazu (noch) keine. Doch auf Veranstaltungen äußern sich sowohl Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge (beide CDU) dazu. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, schreibt der Ministerin auf dem Weg ins Bundeskanzleramt etwas ins Stammbuch.
Beim parlamentarischen Abend des G-BA am 4. November erinnert Hecken in seiner Rede ausdrücklich an einen „ganz wesentlichen Punkt“ des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates: „Die Förderung des Pharmastandortes Deutschland durch die Politik ist richtig und wichtig, aber das fällt in den Ressortbereich Wirtschaftspolitik und sollte und darf nicht aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden.“ Weiter betont der G-BA-Chef, dass die Gemeinschaft der zwangsweise gesetzlich Krankenversicherten kein Instrument zur Beförderung der Wohlfahrt pharmazeutischer Unternehmen sei.
Warken eilt nach ihrer Rede beim Gemeinsamen Bundesausschuss direkt zum Auftakt des Pharmadialogs und trifft sich dort mit Unternehmensvertretern – „nicht um denen zu sagen, dass wir hier jetzt die Preise erhöhen“, wie sie beim parlamentarischen Abend klarstellt. Man habe die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Blick, außerdem gehe es darum, ein attraktiver Standort zu sein und über die aktuellen Herausforderungen – Stichwort USA – sowie über die insgesamt veränderten Rahmenbedingungen zu sprechen. Hecken verspricht sie: „Aber keine Sorge, da wird es keine Zusagen geben, die nicht in Ihrem Sinne sind.“
Am gleichen Tag hat sich morgens bereits Tino Sorge bei der „Health 2025“ Tagung des Handelsblattes zu dem Thema geäußert. Ausdrücklich hebt der Staatssekretär dort die Bedeutung des Pharmastandortes als ein „Zugpferd der deutschen Wirtschaft“ hervor. Das müsse im öffentlichen Bewusstsein politisch adressiert werden. Für ihn ist der Pharmadialog ein wichtiges Instrument, in dessen Rahmen auch die Medizintechnik eine bedeutende Rolle spielen werde – „nicht als Annex“, sagt der CDU-Politiker. Er stellt außerdem klar, dass der Dialog punktuell gesetzgeberisch positiv begleitet werden soll. Damit wolle man keinesfalls bis zum Ende der Legislatur warten. Als ein mögliches Thema nennt er die sogenannten AMNOG-Leitplanken.
Die offizielle Auftaktveranstaltung zur Pharmastrategie und dem Pharmadialog findet am 12. November statt.