Petitionsausschuss Pharmaziestudent kämpft für Vor-Ort-Apotheke
Berlin (pag) – Rund 420.000 Unterzeichner hat das Anliegen des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler gefunden. Für seine Petition „Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ wären eigentlich nur 50.000 notwendig gewesen, um im Petitionsausschuss behandelt zu werden. Doch Gesundheitsminister Jens (CDU) ficht das nur wenig an.
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gefährde die Vor-Ort-Apotheken, meint Bühler. Diese übernähmen gerade auf dem Land eine wichtige soziale Funktion. „Meine Apotheke ist für mich ein Stück Heimat“, sagt der Pharmaziestudent. Er sieht auch die Patientensicherheit in Gefahr, denn zur Medikamentenabgabe gehöre eine fachliche Beratung. Doch diese könnten und wollten die Versender nicht erfüllen. Außerdem beruft sich Bühler auf das Fremd-und Mehrbesitzverbot. „In- oder ausländischen Kapitalgesellschaften ist der Eintritt in die deutsche Arzneimittelversorgung aus guten Gründen untersagt“, sagt er. Das erkenne auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) an.
Zwar gebe es eine Beratungspflicht für Apotheker, entgegnet Spahn. „Aber es gibt keine Pflicht, sich beraten zu lassen.“ Eine wirtschaftliche Gefahr für die Präsenzapotheke sieht der Gesundheitsminister nicht: „Der Versandhandel für rezeptpflichtige Medikamente hat einen Prozent des Marktanteils.“ Die wenigsten Apotheken würden deswegen schließen. Trotz des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Einsatzes“ für ein Versandhandelsverbot setzt sich Spahn mittlerweile für ein Rabattverbot auf rezeptpflichtige Arznei aus dem Auslandsversand ein. Das sei vor dem EuGH erfolgversprechender. Auch innerhalb der Regierung wird angezweifelt, dass ein deutsches Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten vor dem EuGH Bestand habe. Der Minister lässt außerdem durchblicken, dass er weiter am geplanten Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken festhält. Dieses sieht die Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen vor.
Eine Entscheidung über die Petition trifft der Ausschuss nicht. Auf Sympathien stößt Bühlers Anliegen bei der AfD und Die Linke.