Direkt zu:

25.06.2018

Jahrestagung PKV vermeldet Rekord-Altersrückstellungen

Berlin (pag) – Einen neuen Rekord vermeldet der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV): Die Altersrückstellungen für die Kranken- und Pflegeversicherung haben erstmals die 250 Milliarden-Euro-Marke überschritten. Ansonsten geben sich die Privatversicherer auf der Jahrestagung in Berlin enttäuscht von der neuen Regierung und weiter hoffnungsvoll, dass die jüngst berufene Honorarkommission nicht doch eine Einheitsgebührenordnung auf den Tisch legen wird.

„Das müssen andere uns erst mal nachmachen“, sagt Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes, auf der Pressekonferenz. Der Satz bezieht sich nicht nur auf die Nettoverzinsung von 3,5 Prozent, welche die Privatversicherer trotz des Niedrigzins-Umfeldes 2017 erwirtschaften konnten. Sondern auch auf die PKV-Altersrückstellungen, die im vergangenen Jahr um 12,3 Milliarden Euro stiegen und jeden Tag weiter um fast 34 Millionen Euro wachsen, wie Laue berichtet. Dieser Kapitalstock reiche rein rechnerisch aus, um die gesamten Leistungsausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung für alle neun Millionen Privatversicherten für mehr als neun Jahre zu decken. Dagegen reichten die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur für etwas mehr als eine Monatsausgabe.
Gesundheitspolitisch ist die PKV zum einen froh, dass der Koalitionsvertrag keine „radikalen Systemveränderungen“ vorsieht. Hinsichtlich der wissenschaftlichen Kommission zur Reform der ärztlichen Gebührenordnung hofft Laue, dass diese nicht – wie immer noch kolportiert werde – Vorschläge für ein einheitliches Abrechnungssystem für privat und gesetzlich Versicherte vorlegen wird. Im Koalitionsvertrag stehe eindeutig, dass Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) und die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) reformiert werden sollen. „Es geht also darum, jede der beiden Vergütungsarten für sich zu modernisieren“, sagt Laue. In Bezug auf die neue GOÄ stehe man wieder „kurz vor ganz“. Bis Ende des Jahres könnte sie fertig sein und dann der Kommission als Blaupause dienen.
Zum anderen ist die PKV davon enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungen vorsieht, um die Privatversicherten zu entlasten. Vorschläge, um die Beitragsentwicklung zu verstetigen, habe man der Politik bereits gemacht. Die Union sei zwar zu Änderungen bereit, doch die SPD schalte wie in den vergangenen Jahren „wieder auf stur“, sagt Laue. Weiterhin wünscht sich der PKV-Verband eine Absenkung der Versicherungspflichtgrenze, eine schnellstmögliche Überarbeitung der Prüfkriterien für den Pflege-TÜV sowie eine Finanzierung der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten zusätzlichen Pflegestellen aus Steuermitteln.  
Für die private Pflegepflichtversicherung kündigt Laue Beitragserhöhungen zwischen 20 und 30 Prozent an. Man müsse sehen, ob man die Gröhe- und Spahn-Gesetze einpreisen könne. „Wir sind am Rechnen“, so Laue. Die Altersrückstellungen in der Pflegeversicherung beziffert er auf rund 34 Milliarden Euro.