Direkt zu:

21.04.2018

Kritik an bayerischem Gesetzentwurf
Psychisch Kranke nicht wie Kriminelle behandeln

München (pag) – Harsche Kritik am Entwurf des neuen Psychiatriegesetzes in Bayern: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler sowie Verbände wie die Deutsche DepressionsLiga und die DGPPN schlagen Alarm. Das geplante Gesetz behandle psychisch Kranke wie Straftäter.

„Durch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden Menschen mit psychischen Problemen, die für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, in Bayern bald wie Straftäter behandelt“, sagt Kathrin Sonnenholzner (SPD). Behörden könnten beispielsweise mithilfe gespeicherter Daten einsehen, wer wegen einer Depression einen Klinikaufenthalt hatte. Neben SPD und Freien Wählern kündigen auch die bayerischen Grünen Widerstand an. Der Entwurf sei „fatal“ und ähnele den vor 30 Jahren von der CSU geplanten Registern für HIV-Erkrankte. Viele würden sich nicht mehr trauen, „offen über ihr Leid zu sprechen und aus Angst vor Stigmatisierung oder Autonomieverlust das psychiatrische System meiden“, warnt Maria Klein-Schmeink, Grünen-Abgeordnete im Bundestag. Die bayerische FDP sieht gar „die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition“ gestellt. Es gehe „um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter“, konstatiert Karl Vetter von den Freien Wähler Bayern. Auch Verbände wie die Deutsche DepressionsLiga sehen in dem Entwurf kein „Hilfe-Gesetz“, sondern eine Stigmatisierung von psychisch erkrankten Menschen. Ähnlich lauten die Wortmeldungen der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern.   

Die CSU plant einen Ausbau der Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eingerichtet werden soll etwa ein 24-Stunden-Krisendienst, um Betroffenen so früh wie möglich zu helfen. Stationäre Unterbringungen und Zwangseinweisungen sollen damit reduziert werden. Landesweite Präventionsstellen sollen gewaltaffinen psychisch Kranken ambulante Hilfe anbieten. Die massive Kritik richtet sich gegen eine Unterbringungsdatei, in der persönliche Daten von Menschen fünf Jahre gespeichert werden sollen, die auf gerichtliche Anordnung in die Psychiatrie eingewiesenen wurden. Festgehalten werden Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Unterbringungsdauer – sie sollen der polizeilichen Strafverfolgung dienen. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, verteidigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Gesetz.