IPReG
Regierung bessert nach, Kritik verstummt nicht
Berlin (pag) – Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG). Zwar bessern die Regierungsfraktionen kurz vor der Abstimmung nach, doch der Opposition geht das nicht weit genug.
Intensivpatienten befürchten, dass sie durch das Gesetz gegen ihren Willen stationär untergebracht werden können. Im Bundestag betont Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass ein Heimzwang „zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist“. Trotzdem bessert Schwarz-Rot kurz vor der Abstimmung noch einmal nach. „Den berechtigten Wünschen der Betroffenen ist zu entsprechen“, erläutert Heike Baehrens (SPD) die Änderung. „Es wird keine einseitige Entscheidung der Krankenkassen mehr geben. Sie haben zukünftig mit dem Versicherten unter Beteiligung der Leistungserbringer eine Zielvereinbarung zu schließen.“ Vorher war angedacht, dass die Krankenkasse nach Begutachtung des Medizinischen Dienstes feststellt, ob die Voraussetzungen für eine intensivpflegerische Versorgung insgesamt und am gewünschten Leistungsort vorliegen.
Die Gefahr der Abschiebung ins Heim bestehe aber weiterhin, meint die Opposition. FDP, Die Linke und die Grünen haben im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Es geht ihnen darum, „dass Versicherte selbst entscheiden, wo sie leben wollen, und die Krankenkasse diesen Wünschen zu entsprechen hat“. Am Antrag halten die drei Fraktionen in der Sitzung fest, er wird allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Die GroKo-Vertreter unterstreichen, worum es ihnen eigentlich geht: den Missbrauch durch dubiose Pflegedienste in sogenannten Beatmungs-WGs bekämpfen. „Der Schaden von einer Milliarde Euro kann nicht einfach – das muss man auch ganz klar sagen – wegdiskutiert werden“, betont Roy Kühne (CDU).
Mit dem IPReG schafft die GroKo ferner Anreize zur stationären Versorgung, die Kosten würden zukünftig von den Krankenkassen übernommen, sagt Baehrens. Außerdem will Schwarz-Rot die Entwöhnung von Beatmungsgeräten fördern.