Direkt zu:

05.10.2022

Mutterschutz Regierung sucht Lösungen für Selbständige

Berlin (pag) – Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Das machen mehrere Staatssekretärinnen bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.

In der Sitzung geht es um die Petition der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh, die 111.794 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Selbstständige Schwangere müssten den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte, heißt es. Eine Schwangerschaft dürfe keine Existenzbedrohung darstellen oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen. „Vor allem für Gründerinnen, Chefinnen in investitionsintensiven Branchen und Selbstständige in körperlich arbeitenden Berufszweigen müssen Instrumente geschaffen werden, die schwangerschaftsbedingte Betriebsschließungen verhindern“, schreibt die Petentin.

In der Coronapandemie sei es auch gelungen, Unternehmen aufzufangen. „Das erwarten wir bei uns auch“, machte Röh deutlich. Aktuell hätte sie zwar Haushaltshilfe beantragen können, aber keine Betriebshilfe. Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, berichtet, dass es im Ministerium eine Arbeitsgruppe gebe, die mit Verbänden und Betroffenen nach Lösungen suche.

Laut Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, könnte es über die privaten und gesetzlichen Krankenkassen Schutzzonen geben. Diese seien aber begrenzt. Die Grünen-Politikerin erwähnt, dass es in der Landwirtschaft die Möglichkeit gebe, landwirtschaftliche Betriebshilfe zu beantragen. Um auf dieser Basis eine Betriebshilfe auch für Handwerksbetriebe zu schaffen, sei sie in Gesprächen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.